Rösler: Bundesregierung lehnt Eurobonds ab
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich erneut strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen gewandt. Solche Eurobonds würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten.
Das sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. „Wir sagen Nein zu Eurobonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden“, sagte Rösler an die Adresse der Opposition.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt der schwarz-gelben Bundesregierung entgegen, sie rücke bei dem Thema Euro-Schuldenkrise regelmäßig von ihren Positionen ab. In der SPD-Spitze geht man schon seit einiger Zeit davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag bei der Aussprache über den Kanzlerhaushalt für 2012 ebenfalls strikt gegen Eurobonds ausgesprochen und es als außerordentlich bedauerlich und unpassend bezeichnet, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derartige Eurobonds vorschlage. Barroso hatte praktisch zeitgleich einen neuen Vorstoß zu solchen gemeinschaftlichen Anleihen der Euroländer unternommen.