Zyprisches Parlament vor Votum über neuen Rettungsplan
Nikosia (dpa) - Das zyprische Parlament berät am Donnerstagabend über ein neues Rettungskonzept und will auch schnell darüber abstimmen.
Im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrats ist zunächst eine kurze Debatte geplant. Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden. Die Parteivorsitzenden haben sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung eines „Solidaritätsfonds“ ausgesprochen.
Der Alternativvorschlag für das gescheiterte Rettungspaket der Zyprer wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt.
Mit Spannung wurde in Nikosia das Ergebnis des Besuchs des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris in Moskau erwartet. Sarris hatte am Donnerstag einen weiteren russischen Kredit ausgeschlossen, da dies den Schuldenberg Zyperns belasten würde. Zypern hofft, dass eine russische Bank eine der angeschlagenen zyprischen Banken kauft. Hinter den Kulissen wurden auch Energiethemen erörtert. Südlich von Zypern waren im vergangenen Jahr reiche Erdgasvorkommen entdeckt worden.
Der Solidaritätsfonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen entstehen und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Nikosia hofft, damit 5,8 Milliarden Euro einzutreiben. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.
Neben diesem Plan B werden in den nächsten Tagen auch einige andere Maßnahmen erwartet. Unter anderem sollen Einschränkungen für Überweisungen von Kapital ins Ausland ohne die Genehmigung der Zentralbank verhängt werden. Zudem soll geklärt werden, was mit den beiden defizitären größten Banken, der Cyprus Bank und der Popular Bank geschehen soll. Der zyprische Notenbankchef Panikos Demetriades versicherte am Donnerstag: „Es wird ein (Rettungs)Programm bis Montag geben“, sagte er.
Eine offizielle Reaktion zu dem Paket von Seiten der EU gab es vorerst nicht. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: „Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“
