Die Parteivorsitzende Andrea Nahles steht in der Kritik, ein Ausstieg aus der Großen Koalition steht zur Debatte.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Causa Maaßen neu verhandeln. Noch am Wochenende soll eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD fordern in einem gemeinsamen Brief an Parteichefin Andrea Nahles die Aufkündigung der Vereinbarungen im Fall Maaßen.

Möglich ist ein Bruch nach wie vor. Denn die GroKo-Gegner in der SPD machen weiter mobil - und auch in der Union gibt es hinter den Kulissen großen Ärger.

Meinung · Wieso akzeptieren es die Spitzen der beiden größten Koalitionäre als politische Normalität, ihre Regierungsfähigkeit vom Chaos-Kurs einer Regionalpartei im Vorfeld einer Landtagswahl abhängig zu machen?

Genossen gehen Andrea Nahles hart an. Grüne und FDP kritisieren Seehofer, CDU-Abgeordnete verteidigen ihn.

Meinung · Was eben noch auf Betreiben einer hartnäckigen SPD eine Krise des Innenministers und auch der Kanzlerin gewesen ist, kommt wie ein Bumerang zu den Genossen zurück. Ein Kommentar.

Seehofer ist Sieger, Nahles die Verliererin des Krisengipfels - so sahen das die Beobachter in Berlin. Er habe „zu keiner Minute“ die Ablösung des Präsidenten betrieben, betonte der Innenminister. Nahles schon.

Meinung · Hoffentlich ist das Gewürge jetzt zu Ende, auch wenn es über den goldenen Handschlag für Hans-Georg Maaßen noch viel Ärger geben dürfte. Seit einer gefühlten Ewigkeit kannte der Berliner Politikbetrieb nur noch ein Thema: den Fall des Verfassungsschutzpräsidenten.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss gehen. Er wechselt aber ins Innenministerium.

Meinung · Wie immer die Entscheidung im Fall Maaßen an diesem Dienstag genau ausfallen wird, der Schaden für die Koalition aus Union und SPD ist jetzt schon groß. In mehrfacher Hinsicht.

Schwarz-Rot droht an der Personalie Maaßen zu zerbrechen. Der Konflikt ist nun vorerst vertagt.

Berlin (dpa) - Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.

Berlin (dpa) - Gut 13 Minuten hat sich Martin Schulz angehört, wie Alexander Gauland Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorträgt und Angela Merkel vorhält, ihre Migrationspolitik gefährde den inneren Frieden im Land.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffen und Demonstrationen vor rechter Hetze und Ausgrenzung gewarnt.

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Er reagierte damit im Bundestag auf eine Rede Gaulands.

Berlin (dpa) - Deutschland sollte sich nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas bei der Entscheidung über ein Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg nicht unter Zugzwang setzen lassen.

Die CSU hat keine Chance mehr auf eine absolute Mehrheit, die SPD ist als Partner zu schwach, Koalitionen mit der FDP und den Grünen hat Söder ausgeschlossen. Die Folge: Söder verliert — oder koaliert mit der AfD.

Berlin (dpa) - Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Berlin/Köthen (dpa) - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben.