Politik Das sagen Krefelds SPD-Politiker zur Krise
Die Parteivorsitzende Andrea Nahles steht in der Kritik, ein Ausstieg aus der Großen Koalition steht zur Debatte.
Es sind schwierige Zeiten, in denen sich die SPD befindet. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles musste zuletzt massiv Kritik einstecken, an der Basis macht sich Unverständnis breit. Genossen stellen Nahles' Führungsqualitäten infrage, Mitglieder in Bochum und Dortmund fordern jetzt den SPD-Vorstand auf, einen Bundesparteitag einzuberufen, um das Ende der Großen Koalition zu beschließen.
Die Empörung über die derzeitige Situation ist groß, auch in Krefeld. Auf Anfrage der WZ äußerten sich Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen, Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann und die Vorsitzende der Krefelder Jungsozialisten zu der Debatte. Der Tenor ist eindeutig. Zuletzt gute Ergebnisse geraten in den Hintergrund, Störfeuer kommen vor allem aus dem Lager der CSU. Für einen sofortigen Austritt aus der Großen Koalition plädiert aber keiner. Winzen: „Es ist es nicht nur frustrierend, sondern in höchstem Maße ärgerlich, dass Erfolge durch Fehlleistungen in der Fraktions- und Parteispitze torpediert und überdeckt werden. Für die Zukunft der SPD ist aber nicht die Frage ‚GroKo ja oder nein?‘ wesentlich. Entscheidend ist: ‚Wie können wir das Leben der Menschen konkret besser machen?‘ Das ist der Kern unserer Arbeit.“
Andrea Nahles muss jetzt Führungsstärke beweisen
Ina Spanier-Oppermann fügt hinzu: „Die Entscheidungs- und Darstellungspolitik der großen Koalition ging in den letzten Wochen leider verschiedene Wege. Anstatt über wichtige Sachfragen unseres Landes zu sprechen, scheint besonders von der CSU jede Möglichkeit dazu genutzt zu werden, die Beteiligung an der Bundesregierung für den Wahlkampf in Bayern zu nutzen. Das ist einfach nicht mehr tragbar. Wenn die CSU und Herr Seehofer sich nicht an einer sachlichen Bundespolitik beteiligen wollen, muss die CSU die Koalition verlassen.“ Für Oppermann zeigt sich in der Krise, ob Nahles die richtige Person ist. „Andrea Nahles muss jetzt Führungsstärke beweisen und die Politik der SPD in den Vordergrund stellen.“ Am gestrigen Nachmittag wandte sich Nahles in einem Brief an Merkel und Seehofer, in dem sie betont, den Deal neu verhandeln zu wollen.
Auch Stella Rütten begrüßt Neuverhandlungen, positioniert sich deutlich und sagt: „Der Austritt aus der Großen Koalition scheint zum Greifen nah. Wir Jusos haben den Eintritt immer kritisch betrachtet. Aber mit so etwas haben wir nicht gerechnet. Wir sind fassungslos und enttäuscht. Es zeigt sich für uns in diesem Fall die Schwäche, dass Andrea Nahles sowohl Fraktions- als auch Parteivorsitzende ist. Man hat das Gefühl, dass die Kommunikation nicht läuft und sie vieles alleine entscheidet. Wir sagen klar: Wenn man den Mund so groß aufmacht, dann muss auch was dahinter stecken.“
