Dass bei bundesweiten Wahlen Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle spielt, gilt als Binsenwahrheit. Im Macht-Poker der CDU gewinnt dieser Grundsatz ganz neue Bedeutung. Gerade, nachdem sich Friedrich Merz aus der Deckung wagt.
Meinung · Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug von der Macht angekündigt – und sie damit schon verloren. Nun bringen sich die möglichen Nachfolger in Stellung – und dürften bald die „Merkel-Frage“ stellen.
Die Familienministerin will SPD-Landesvorsitzende werden - auch Regierende Bürgermeisterin?
Standortbestimmung am Jahresanfang: Nächste Woche kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Parteichef Lindner macht schon mal eine Ansage.
In jedem Jahr enden politische Karrieren abrupt – und neue beginnen hoffnungsvoll. 2019 machte da keine Ausnahme, barg aber einige Überraschungen, mit denen zuvor wohl niemand gerechnet hätte. Hier die Gewinner und Verlierer des Jahres.
Rolf Mützenich, der leise Mann aus der zweiten Reihe der SPD, ist im Sommer nach dem Rücktritt von Andrea Nahles unerwartet Fraktionsvorsitzender geworden. Und in diesem Amt schon höchst anerkannt. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit dem 60jährigen Kölner, dessen Leidenschaft die Abrüstungspolitik ist, über die Lage seiner Partei.
Hans Christian Markert (Grüne) will sich für das Rheinische Revier einsetzen.
Für drei Parteichefs kann ein schlechtes Ergebnis 2020 Probleme für ihre anderen Ämter oder Mandate bedeuten.
Ein Untersuchungsausschuss soll die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeiten. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic über die Rolle von Verkehrsminister Scheuer, den Kronzeugen der Opposition und mögliche Konsequenzen.
Meinung · Viele Konservative haben die Abschaffung der Wehrpflicht niemals verwunden. Mit der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht will AKK diese ansprechen, obwohl sie weiß, dass eine Rückkehr aus vielen Gründen nicht möglich ist.
Die Befragten zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Koalition. Für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es schlechte Neuigkeiten.
Wolfgang Kubicki, Urgestein der FDP und aktuell Vizepräsident im Bundestag, hat ein Buch über sein Leben geschrieben. Auf eigene Accounts bei Instagram und Twitter verzichtet er - aus einem guten Grund.
Lange Zeit ging es bei den Grünen harmonisch zu. Nun strebt Ex-Parteichef Cem Özdemir an die Fraktionsspitze. Die Kampfansage löst Unruhe in der Partei aus.
Ein Durchmarsch ist es nicht, doch die AfD triumphiert bei den Landtagswahlen im Osten als zweitstärkste Partei. Die CDU kann ihre Macht in Sachsen trotzdem verteidigen. Und auch die SPD in Brandenburg kann weiterregieren.
Ob mit einer Delegation, eine Einzeldienstreise oder ein Flug in den Wahlkreis: Abgeordnete sitzen viel im Flugzeug, die zurückgelegten Strecken sind gestiegen. Aber das hat einen bestimmten Grund.
40 neue Mitglieder sind allein in den vergangenen sechs Monaten in die Partei eingetreten. Das ist rund ein Fünftel der nun 210 Mitglieder. Bei CDU, SPD und FDP stagnieren die Zahlen.
Sie hieß „Ausländermaut“, später ganz seriös „Infrastrukturabgabe“ und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.
Linke bringen Zusammenschluss mit der SPD ins Spiel. Doch das Echo bleibt mäßig. Politikwissenschaftler Gero Neugebauer spricht von „Hirngespinst“.
Nach dem Rückzug von Andrea Nahles bebt das politische Berlin. Die Abgeordneten des Kreises Viersen, Uwe Schummer und Udo Schiefner, erleben mal wieder turbulente Zeiten.
Selbst ein Scheitern der GroKo würde noch nicht automatisch zur Auflösung des Bundestages führen. Ein Überblick.