Programmparteitag in BerlinGrüne schwören sich aufs Mitregieren ein
Kretschmann wirbt für Geschlossenheit.
Kretschmann wirbt für Geschlossenheit.
Düsseldorf (dpa) - Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel am Rhein fast perfekt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition will nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern.
Im WZ-Interview kritisiert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss zu den neuerlichen Millionenhilfen für Griechenland.
Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl läuft dem SPD-Kandidaten die Zeit davon. Martin Schulz setzt weiter auf „Gerechtigkeit“, während die Deutschen sich um die instabile Weltlage und Terror sorgen.
Bis zur Bundestagswahl vertritt Mathias Höschel Wuppertal für die CDU im Reichstag. Dann enden zehn abenteuerliche Monate. Sie begannen mit einem Drama.
Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Defizite bei der Versorgung Pflegebedürftiger in Heimen beklagt.
Berlin (dpa) - Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollte der Verfassungsschutz nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beobachten dürfen.
Berlin (dpa) - Nach einem beispiellosen Hin und Her soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin nun doch gebaut werden. Der Bundestag forderte in der Nacht zum Freitag mit klarer Mehrheit, das seit Jahren geplante Projekt noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg zu bringen.
Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen.
Berlin (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht. Mit der Stärkung der Betriebsrenten will sie Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen und diese Altersvorsorge kleinen und mittleren Unternehmen schmackhaft machen.
Berlin (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl tauscht die SPD Spitzenpersonal in Partei und Regierung aus. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Familienministerin.
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, wird neuer SPD-Generalsekretär. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Fraktion, wie die dpa erfuhr.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will den Politikern vor der Bundestagswahl Zugeständnisse abringen. Die Kommunen erwarten finanzielle und strukturelle Hilfen durch den Bund.
Rainer Bovermann hat das Direktmandat im Wahlkreis Ennepe-Ruhr I für die SPD gewonnen. Seine Partei muss sich nach dem Machtwechsel im Landtag neu ordnen.
Stuttgart (dpa) - Alles sollte besser werden als 2013, aber jetzt könnte es noch schlimmer kommen: Bundesweit dümpeln die Grünen bei sieben bis acht Prozent. Dabei glaubte die Partei, vor vier Jahren mit einem Bundestagswahlergebnis von 8,4 Prozent schon das untere Ende der Fahnenstange erreicht zu haben.
Deutlich gesunkenen Zuschussbedarf und sehr hohe Teilnehmerzahlen meldet die Erkrather Volkshochschule.
Der Dienstleister ITK Rheinland unterstützt die Kommunen dabei, die Digitalisierung voranzutreiben.
Arbeitgeberverband chemische Industrie lud zum Vortrag ein.
Berlin (dpa) - Jetzt soll es ganz schnell gehen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz noch in den nächsten Wochen umsetzen. Am Freitag wurde der Entwurf erstmals im Bundestag debattiert.
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin an.