Frist von drei Monaten Diesel-Krise: Seehofer für neue Anreize
München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer bringt kurz nach dem Dieselgipfel mögliche zusätzliche Kaufanreize des Staates für sauberere Autos ins Spiel.
„Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Sollten die Gipfel-Beschlüsse bis dahin nicht zu nachweisbaren Verbesserungen der Luft führen, müsse der Bund zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Um Fahrverbote in Städten zu vermeiden, bleiben auch weiter Umbauten an Motoren im Gespräch, die über die von der Branche zugesagten Software-Updates hinausgehen.
Das Bundesumweltministerium hält den von Seehofer geforderten schnellen Rückgang der Stickoxid-Belastung in Städten nicht für realistisch. „Eine messbare Verbesserung wird frühestens nach einem Jahr möglich sein“, teilte ein Sprecher mit.
Seehofer sagte, entscheidend sei, wie die von der Industrie angebotenen Maßnahmen von den Autobesitzern angenommen würden. Sollte sich keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten. Dann müsse der Bund eine „Umweltprämie“ für alte Diesel anstreben. „Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen“, betonte er. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst - zu je 50 Prozent vom Staat und von den Herstellern. Die Nachfrage nach der E-Auto-Prämie ist bisher eher verhalten.
Hendricks hatte öffentlich finanzierten Kaufprämien bereits nach dem Dieselgipfel eine klare Absage erteilt. „Die von Herrn Seehofer immer wieder geforderten staatlichen Kaufanreize mache ich als Umweltministerin nicht mit“, sagte sie nun der dpa. Die SPD habe sich klar dagegen ausgesprochen, dass der Steuerzahler einspringe. „Und ich bin ziemlich sicher, dass Herr Seehofer auch in der Union isoliert ist“, sagte sie.
Bei dem Treffen von Bund, Ländern und der Branche hatten die deutschen Hersteller zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“ für Besitzer alter Diesel zu finanzieren, die sich ein saubereres, neues Auto kaufen. BMW will bis zu 2000 Euro Prämie zahlen, Daimler je nach Fahrzeug einen „vierstelligen Betrag“. Volkswagen bekräftigte am Freitag, eine Prämie für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 anzubieten, nannte aber weiterhin keine Einzelheiten.
Seehofer machte sich unabhängig davon dafür stark, auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachzudenken. „Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel“, sagte er.
Für weniger Stickoxid-Ausstoß hatten die deutschen Hersteller beim Dieselgipfel Software-Verbesserungen bei rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zugesagt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte amtliche Nachrüstungen angeordnet wurden. Umbauten am Motor, die teurer wären, lehnte die Branche ab.
Der Branchenverband VDA wies Kritik an dem Software-Update zurück. Ein Update wirke „vergleichsweise schnell und bei Millionen von Pkw im Bestand.“ Umbauten direkt am Motor wären langwierig. „Geeignete und gezielte Unternehmensmaßnahmen zur Flottenerneuerung sind daher besser geeignet als rückwärtsgewandte Hardware-Instrumente.“
Für die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sind Hardware-Umrüstungen dagegen noch nicht vom Tisch. „Da ist für mich das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt Umbauten zumindest als kurzfristige Lösung weiter aus. Diese müssten entwickelt werden, dann gäbe es eine längere Umrüstphase. „Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen“, sagte er am Donnerstagabend in Würzburg.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, die Länder müssten umgehend wissen, wie die Nachrüstungen umgesetzt würden. „Wir brauchen belastbare Informationen, welche Wirkung die zugesagten Umstiegsprämien der Hersteller in den betroffenen Regionen haben werden“, betonte er zudem.
Die Grünen forderten die anderen Fraktionen im Bundestag auf, neue Klagerechte noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. Aus Unionskreisen hieß es, vor der Wahl am 24. September sei kein sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren mehr möglich. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte im vergangenen Jahr einen Entwurf vorgelegt.
Nach deutschem Vorbild plant auch Österreich einen Dieselgipfel. Bei dem Termin Ende August in Wien soll über Lösungen für betroffene Fahrzeuge beraten werden. „Ich erwarte von den Autokonzernen, dass sie konkrete Maßnahmen für Österreich präsentieren. Das Mindeste ist, dass in Österreich das passiert, was in Deutschland vorgeschlagen wurde“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin bezeichnete er als mager.
