Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete übernimmt die Kandidatur des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze für die Bundestagswahl am 24. September.

Wuppertal. Die Wuppertaler CDU hat in ihrer Sitzung am Donnerstag den Vorsitzenden, Rainer Spiecker MdL, für die Bundestagswahl am 24. September einstimmig als Kandidaten im Bundestagswahlkreis 102 (Wuppertal I) nominiert.

Berlin (dpa) - Das Ergebnis ist knapp und eindeutig zugleich. Zwar hat die Grünen-Basis Cem Özdemir mit wenigen Stimmen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten Robert Habeck zum Spitzenkandidaten gewählt.

Berlin (dpa) - In der Regel setzen die Grünen bei ihren Spitzenduos auf eine doppelte Quote - Frau und Mann, linker und realpolitischer Parteiflügel. Diesmal hat die Basis anders entschieden.

Berlin/Frankfurt (dpa) - Aus tiefer Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach vier Jahrzehnten aus der CDU aus.

Eigentlich gilt die FDP als Wunschpartner der CDU. Umso mehr überrascht zum Auftakt des Wahljahres eine Breitseite des CDU-Generals gegen FDP-Chef Lindner. Aber auch in der eigenen Partei sorgt Tauber für Kopfschütteln.

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.

Christian Lindner ist ein begnadeter Redner, eine frische, jugendlich wirkende Alternative zu vielen etablierten Politikern. Und er ist ein großer Blender. 2017 werde das Jahr der FDP, sagt der Vorsitzende den Seinen immer wieder, gestern auch in Stuttgart beim Dreikönigstreffen.

Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. „Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen.

Seeon (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geraten in ihrem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge innerparteilich zunehmend unter Einigungsdruck.

Berlin. Bei jeder Bundestagswahl hören altgediente Parlamentarier auf, doch 2017 wird ein Einschnitt. Einen derartigen Aderlass hat die Volksvertretung selten erlebt. Viele Prominente verzichten auf eine erneute Kandidatur, auch viele Experten aus der zweiten Reihe.

Berlin/Stuttgart (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres 2017 und unmittelbar vor wichtigen Treffen ihrer Führungsgremien zeigen sich die Grünen tief zerstritten in der Flüchtlingspolitik.

Von der Tour de France bis Neuss Karibisch — ein Überblick über die Termine im neuen Jahr.

Dieses Jahr wird ein anstrengendes Jahr. Für die Politik, für die Bürger, für den demokratischen Zusammenhalt und die politische Kultur im Land. 2017 wird aber auch ein gutes Jahr. Endlich ist wieder Wahlkampf, endlich findet die Polarisierung statt, die bislang durch die große Koalition weitgehend verhindert worden ist und die lediglich vom rechten Lager ausging.

Berlin (dpa) - Schwaches Wachstum, keine neuen Arbeitsplätze - die Metall- und Elektroindustrie erwartet ein bescheidenes Jahr 2017.

Saarbrücken (dpa) - Eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene muss nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verhindert werden: „Wir müssen als CDU/CSU darum kämpfen, so stark zu werden, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist“.

Minister Schmidt legt Grünbuch für Ernährung und Landwirtschaft vor. Viel Zeit zur Umsetzung hat er nicht.

Wladimir Putin wird im kommenden Jahr alles daran setzen, die Wiederwahl von Angela Merkel zu verhindern. Er kann dabei auf die Hilfe seiner neuen Freunde Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump setzen.

In den westlichen Demokratien gibt es einen Rechtsruck, weil viele die Marktwirtschaft als ungerecht und die Zuwanderung als Bedrohung empfinden. Die Politik wirkt ratlos. Das macht die Populisten stark.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob der Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet noch vor der Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird. „Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Frage.