Vor dem Wahlkampf Ohne Obergrenzen-Lösung: Union rauft sich zusammen
München (dpa) - Trotz unüberbrückbarer Differenzen in der Asylpolitik wollen CSU und CDU geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Es sei wichtig, dass die Union jetzt in zwei Dingen Klarheit habe: Dass bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet werde und nun auch die CSU ihre Kanzlerkandidatur unterstütze, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in München. Die Schwesterpartei CSU hatte gut zwei Monate ein klares Bekenntnis zu Merkels vierter Kandidatur verweigert. Grund war der ungelöste Streit über die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Dieser Streit wurde auch am Montag nicht ausgeräumt.
„Wir haben eine vorzügliche Kanzlerin - national wie international. Jetzt arbeiten wir an unserem Zukunftsprogramm“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Maßstab für einen erfolgreichen Wahlkampf sei neben den vorhandenen Gemeinsamkeiten von CDU und CSU auch der „Willen zu kämpfen und zu siegen“. Laut Teilnehmerangaben hatte Merkel in der Sitzung der beiden Parteipräsidien langen Beifall für ihre Bereitschaft zur Kandidatur erhalten.
Die beiden Parteichefs zeigten sich überzeugt, dass der lange Streit von CDU und CSU keine negativen Folgen für die Union bei der Bundestagswahl haben werde. Merkel: „Wir brauchten auch die Zeit, um uns zu vergewissern, über die Frage, sind die Gemeinsamkeiten tragfähig.“
Seit eineinhalb Jahren streiten Merkel und Seehofer über die Asylpolitik und die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Die CDU lehnt eine solche Begrenzung ab. „Wir haben es in den letzten Monaten wahrlich nicht leicht mit uns gehabt“, gab Merkel zu.
Wie dringend nötig Geschlossenheit für CDU und CSU ist, zeigt auch eine aktuelle Umfrage, wonach die SPD die Union erstmals seit Jahren in der Wählergunst überholt hat. Nach dem aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche vier Prozentpunkte hinzu und kommen auf 31 Prozent, wie bild.de berichtete. CDU/CSU verlieren knapp drei Punkte und kommen auf 30 Prozent. Bereits in den vergangenen Tagen konnte sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz über einen deutlichen Aufwärtstrend in den Umfragen freuen.
Seehofer betonte jedoch, dass die aktuellen Umfragewerte keinen Einfluss auf das von ihm ausgegebene Wahlziel von mindestens 40 Prozent habe. „Ein Politiker muss für eine Wahl ein Ziel haben“, sagte er. Die Union habe für sich erklärt, nach der Wahl am 24. September im Bundestag die stärkste Fraktion mit einer Kanzlerin Merkel und einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung zu stellen.
Ähnlich formulierten beide Parteien ihre Zielsetzung in der zuvor von den Präsidien beschlossenen Münchner Erklärung: „Durch unsere gemeinsame Stärke können wir die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindern.“ In dem fünfseitigen Papier bekennt sich die Union zu ihren gemeinsamen Wurzeln und benennt auch die Themen innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft, den Erhalt der Europäischen Union sowie das klassische Familienbild als Eckpfeiler der künftigen Politik. Um den Fachkräftebedarf zu decken, sei zudem eine Steuerung der Einwanderung notwendig.
„Wir wollen den Menschen Orientierung geben und müssen sehr sorgsam prüfen, wie können wir die Stärke Deutschlands erhalten“, sagte Merkel. Die Union verstehe sich dabei ausdrücklich als Volkspartei, die allen Wählern ein Angebot unterbreiten wolle. Was dies für den offenen Streit zur Obergrenze bedeutet, deren Verankerung in einem Koalitionsvertrag als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU macht, lieferte das zweitägige Treffen in München aber nicht.
Merkel und Seehofer betonten, dass sie nicht bereit seien, von ihren Ansichten zur Obergrenze abzuweichen. Ob sie notfalls dafür den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehme, beantwortete Merkel nicht. Sie befasse sich jetzt damit, wie die Union die Wahl gewinnen. „Und damit bin ich erstmal voll ausgefüllt.“
