Bundestagswahl

Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Berlin/München/Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf den enormen Flüchtlingsandrang hat die schwarz-rote Koalition im Eiltempo ihr umstrittenes Paket mit zahlreichen Asylverschärfungen durch das Parlament gebracht.

Scharfe CDU-Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Scharfe CDU-Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Scharfe CDU-Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Berlin/Schkeuditz (dpa) - In der Union wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende scharf attackiert.

Mehrheit hält Asylbewerberzahl für zu hoch
Mehrheit hält Asylbewerberzahl für zu hoch

Mehrheit hält Asylbewerberzahl für zu hoch

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund sinkender Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung stellen Bundestag und Bundesrat die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts. Während im Parlament eine breite Zustimmung als sicher gilt, wächst in den Reihen der Länder die Zahl skeptischer Stimmen.

Asylrecht steht vor einer Verschärfung

Asylrecht steht vor einer Verschärfung

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund sinkender Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung stellen Bundestag und Bundesrat die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts. Während im Parlament eine breite Zustimmung als sicher gilt, wächst in den Reihen der Länder die Zahl skeptischer Stimmen.

Analyse: In der Asyldebatte wittern AfD und Alfa Morgenluft
Analyse: In der Asyldebatte wittern AfD und Alfa Morgenluft

Analyse: In der Asyldebatte wittern AfD und Alfa Morgenluft

Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in diesen Tagen ein Comeback, das viele Beobachter nicht für möglich gehalten haben. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei von Frauke Petry derzeit wieder bei fünf Prozent.

Zeitung: Steinbrück zieht sich aus Politik zurück
Zeitung: Steinbrück zieht sich aus Politik zurück

Zeitung: Steinbrück zieht sich aus Politik zurück

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nach einem Zeitungsbericht seine politische Karriere beenden. Der 68-Jährige werde bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht mehr kandidieren, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Egon Bahr: Brandts Freund und „Wandel durch Annäherung“
Egon Bahr: Brandts Freund und „Wandel durch Annäherung“

Egon Bahr: Brandts Freund und „Wandel durch Annäherung“

Berlin (dpa) - Ohne Zigaretten ging es nicht. Wenn Egon Bahr mehrmals in der Woche in seinem Büro im vierten Stock des Willy-Brandt-Hauses auftauchte, war der Raum rasch eingeräuchert.

Versteckte Strippenzieher: Politmacher aus der zweiten Reihe
Versteckte Strippenzieher: Politmacher aus der zweiten Reihe

Versteckte Strippenzieher: Politmacher aus der zweiten Reihe

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Axel Tantzen von der Bundestagswahl 2013 spricht, leuchten seine Augen. Die Union holte 41,5 Prozent - ein Rekordergebnis für Angela Merkel. Ein Erfolg, an dem auch Tantzen mitgewirkt hatte.

Der letzte Versuch
Der letzte Versuch

GriechenlandDer letzte Versuch

Bundestag stimmt für Gespräche über drittes Hilfspaket

Wagenknecht und Bartsch sollen Nachfolger Gysis werden
Wagenknecht und Bartsch sollen Nachfolger Gysis werden

Wagenknecht und Bartsch sollen Nachfolger Gysis werden

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag soll ab Oktober von der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden.

Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen
Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Berlin (dpa) - Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe, Vereinfachungen des Wahlrechts und verstärkte Werbung für die Demokratie sollen die Bürger an die Urne führen.

Ralf Jäger: „Asylverfahren dauern viel zu lange“
Ralf Jäger: „Asylverfahren dauern viel zu lange“

WZ-Interview mit dem NRW-InnenministerRalf Jäger: „Asylverfahren dauern viel zu lange“

Ralf Jäger, NRW-Inneminister, über Flüchtlinge in Deutschland, die Pegida-Bewegung und warum er bei Bundesliga-Spielen weniger Polizei einsetzt.

Lindner kritisiert „Wohlfühlstagnation“ in Deutschland
Lindner kritisiert „Wohlfühlstagnation“ in Deutschland

Lindner kritisiert „Wohlfühlstagnation“ in Deutschland

Berlin (dpa) - Die FDP will sich stärker über die Bildungspolitik profilieren und so bei den nächsten Landtagswahlen Anfang 2016 punkten. Die Liberalen treten dafür ein, dass die Länder mehr Kompetenzen an den Bund abgeben.

Lindner bleibt mit satter Mehrheit FDP-Chef
Lindner bleibt mit satter Mehrheit FDP-Chef

Lindner bleibt mit satter Mehrheit FDP-Chef

Berlin (dpa) - Die FDP hat nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. Der 36-Jährige wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin mit 92,41 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt.

Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach
Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach

Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach

Berlin (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.