dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ruhe an Dresdner Flüchtlings-Zeltstadt - neue Asylbewerber erwartet
Dresden (dpa) - Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist rund um die aufgebaute Zeltstadt Ruhe eingekehrt. In der Nacht zum Sonntag sollen dort weitere Flüchtlinge ankommen. 300 Menschen würden erwartet, sagte Staatssekretär Michael Wilhelm am Samstag. Aktuell hielten sich dort bereits 470 Flüchtlinge auf. Ob die angekündigte Zahl von 1100 erreicht werde, könne er nicht sagen. Dem Deutschen Roten Kreuz zufolge sollte das Camp am Abend die volle Kapazität erreichen.
Obama macht Werbung für Afrika
Nairobi (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat zum Auftakt seiner Afrikareise für den Kontinent als Knotenpunkt für weltweites Wirtschaftswachstum geworben. Das sei immer noch ein vernachlässigter Markt, Zugang zu Kapital sei für Unternehmer immer noch zu schwer, sagte Obama am Samstag beim Global Entrepreneurship Summit, einem Unternehmer-Gipfel mit mehr als 1000 Teilnehmern aus über 120 Ländern. Obama lobte Kenia als Vorbild. Das Land mit der größten Wirtschaft Ostafrikas rechnet 2015 mit einem Wachstum von 6,5 Prozent.
Neue türkische Angriffswelle gegen IS und PKK
Istanbul/Berlin (dpa) - Die Türkei hat neue Angriffswellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Deren Lager seien im Nordirak ins Visier genommen worden, teilte die Regierung in Ankara am Samstag mit. Die PKK warf der Türkei vor, damit die seit 2013 weitgehend eingehaltene Waffenruhe gebrochen zu haben und rief ihre Anhänger zum Kampf auf. Mit ersten Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei am Freitag eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem IS aufgegeben.
Saudisches Militärbündnis kündigt Pause bei Luftangriffen im Jemen an
Riad/Sanaa (dpa) - Kleiner Hoffnungsschimmer für den Jemen: Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis hat eine Pause der Luftangriffe auf das Bürgerkriegsland angekündigt. Wie die saudische Nachrichtenagentur SPA am Samstag unter Berufung auf die Koalition mitteilte, werde die „humanitäre Waffenruhe“ Sonntag um Mitternacht (23:00 Uhr MESZ) in Kraft treten und fünf Tage andauern. Der UN-Gesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, kündigte an, noch am Samstag in die saudische Hauptstadt Riad zu reisen, um einen „umfassenden Waffenstillstand“ mit den Konfliktparteien zu erreichen.
Piratenpartei meldet sich zurück - Vorsitzender Körner wiedergewählt
Würzburg (dpa) - Mit einer Konzentration auf ihre Kernthemen wie Datenschutz will die weitgehend bedeutungslos gewordene Piratenpartei ein Comeback und 2017 auch den Einzug in den Bundestag schaffen. „Wir wollen wieder die Partei des digitalen Wandels sein. Das wird die Agenda der nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl sein“, sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner am Samstag beim Bundesparteitag in Würzburg. Der 46-Jährige wurde im Amt bestätigt. Er setzte sich mit rund 76 Prozent der Stimmen gegen einen Gegenkandidaten durch. Die Piratenpartei hatte sich 2006 gegründet.
AfD stellt sich in zwei Bundesländern personell neu auf
Pforzheim/Bingen (dpa) - Acht Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) in beiden Ländern personell neu aufgestellt. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke, der inzwischen die Konkurrenzpartei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbrauch) gegründet hat. In beiden Ländern waren die Landesvorsitzenden und zahlreiche andere Mitglieder Lucke gefolgt und hatten die AfD verlassen. In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz werden am 13. März kommenden Jahres die Landtage neu gewählt.
