dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cyber-Attacke: Pau spricht von beispiellosem Angriff
Berlin (dpa) - Eine massive Cyber-Attacke trifft den Bundestag. Darüber hatte zunächst „Spiegel Online“ berichtet. „Einen solchen Angriff auf das Netz des Bundestags über mehrere Tage hat es noch nicht gegeben“, sagte die Vorsitzende der IT-Kommission und Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau der dpa. Die unbekannten Täter hätten auch versucht, eine Software einzuschleusen, die ein weiteres Vordringen ermöglichen sollte, und Computer damit zu infizieren. Dies sei rechtzeitig erkannt worden. Aber: „Die Angriffe von außen gehen weiter.“
Lindner: FDP steht wieder auf festem Fundament
Berlin (dpa) - Die FDP steht rund 20 Monate nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl nach Ansicht von Parteichef Christian Lindner wieder auf einem festen Fundament. „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger“, sagte Lindner beim Parteitag in Berlin mit Blick auf die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen. Nun werde die FDP sich auf die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konzentrieren. Das seien die nächsten Meilensteine auf dem Weg zurück in den Bundestag.
Indonesien und Thailand stoppen Flüchtlingsboote
Jakarta (dpa) - Die Lage der Bootsflüchtlinge in Südostasien wird immer verzweifelter. Nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration warten dort derzeit rund 8000 Migranten auf Rettung. Vor den Küsten von Indonesien und Thailand wurden erneut Flüchtlingsboote mit mehreren hundert Menschen an Bord abgefangen. 800 der Flüchtlinge wurden gerettet, ein Schiff mit Migranten wurde nach einer Notversorgung wieder auf hohe See geschleppt. Die Kritik an dem Krisenmanagement der Behörden wächst.
IS nimmt im Westirak Provinzhauptstadt Ramadi fast vollständig ein
Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im Westen des Iraks die Provinzhauptstadt Ramadi fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die Extremisten hätten einen Regierungskomplex eingenommen und beherrschten jetzt rund 90 Prozent Ramadis, hieß es aus Sicherheitskreisen in der Stadt. Der IS-Vormarsch sei möglich gewesen, nachdem sich die Armee plötzlich zurückgezogen habe. Zudem hätten die sunnitischen Extremisten rund 60 gefangene Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder.
NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht
Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter: Heute sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe eingegangen. Die Unterlagen werden nun der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Laut „Spiegel“ hatte der Verfassungsschutz insgesamt elf Informanten im Bundes- und in Landesvorständen der NPD installiert. Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden alle abgezogen.
Verteidigungsressort: Noch keine Entscheidung über Abwehrsystem
Berlin (dpa) - Die Entscheidung über eines der teuersten Rüstungsvorhaben des nächsten Jahrzehnts ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums weiter offen. Sowohl eine Weiterentwicklung des Raketenabwehrsystems „Patriot“ als auch das System „Meads“ stünden als Lösungsvorschläge gegenüber. „Wir sind noch mit beiden großen Herstellern gleichermaßen im Gespräch“, sagte ein Sprecher in Berlin. Eine Entscheidung werde wie angekündigt bis Ende Juni fallen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll sich das Verteidigungsressort bereits für „Meads“ entschieden haben.
