dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fregatte „Hessen“ hilft erneut Flüchtlingen - 2220 Gerettete
Berlin (dpa) - Die deutsche Fregatte „Hessen“, die italienische Küstenwache und andere Schiffe haben im Mittelmeer insgesamt 2220 Migranten aus Seenot gerettet. Die Menschen seien in elf Rettungsaktionen in Sicherheit gebracht worden, teilte die Küstenwache am Abend mit. Die Fregatte „Hessen“ nahm nach Angaben der Bundeswehr mehr als 200 Flüchtlinge an Bord. Die Bundesregierung hatte nach dem EU-Flüchtlingsgipfel im April angeboten, sich mit den zwei Schiffen an der Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen.
Parlament stimmt für Netanjahus Regierung
Jerusalem (dpa) - Der konservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine vierte Amtszeit begonnen. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellte er seine neue Regierung vor. Vor der Vereidigung stimmten 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einer Vertrauensabstimmung für die rechts-religiöse Koalition. Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt.
US-Kongress verschafft sich Mitspracherecht bei iranischem Atomdeal
Washington (dpa) - Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das dem Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumt. Ein deutliche Mehrheit von 400 Abgeordneten stimmte dafür, nur 25 waren dagegen. Der Senat hatte eine Woche zuvor klar dafür gestimmt. Damit wird das Gesetz nun US-Präsident Barack Obama zur Inkraftsetzung vorgelegt. Er hatte seinen Widerstand dagegen zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.
FDP-Parteitag: Lindner will Millionen-Nothilfe von Basis
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner will auf dem heute beginnenden Parteitag der Liberalen in Berlin eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen. „Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren“, sagte Lindner bei einem Empfang in der Parteizentrale. Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen.
Putschisten in Burundi: Staatsstreich fehlgeschlagen
Bujumbura (dpa) - Der Putsch im ostafrikanischen Burundi ist nach Einschätzung der Aufständischen gescheitert. Die Nummer zwei der Bewegung, General Cyrille Ndayirukiye, sagte dem französischen Auslandsradiosender RFI: „Persönlich gestehe ich ein, unsere Bewegung ist gescheitert.“ Zuvor hatte der von Militärs für abgesetzt erklärte Präsident Pierre Nkurunziza im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, er sei nach Burundi zurückgekehrt. Er war in Nachbarland Tansania, als Teile des Militärs putschten.
Seltene Bilder: Spitzenpolitiker schunkeln bei Nato-Treffen
Belek (dpa) - Dass bei politischen Spitzentreffen durchaus ausgelassene Stimmung herrschen kann, haben jetzt Außenminister der Nato-Staaten im türkischen Badeort Belek unter Beweis gestellt. Am Rande eines Gala-Diners folgten mehrere Politiker der Aufforderung eines Musikers, gemeinsam auf der Bühne den Welthit „We Are The World“ zu singen. In einem auf der „Hürriyet“-Website veröffentlichten Video sind unter anderen der griechische Außenminister Nikos Kotzias, sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sehen, wie sie gemeinsam schunkeln und singen.
