Dreikönigstreffen FDP will in Bayern und Hessen mitregieren
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Absicht der FDP, den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls per Verfassungsklage zu erzwingen, ist bei der SPD auf Unverständnis gestoßen.
Parteichef Christian Lindner sagte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei 2019 soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, wolle man eine Verfassungsklage anstreben, sagte Lindner am Samstag.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Ankündigung der FDP am Sonntag „ein bisschen komisch“. Die FDP habe ihre Chance gehabt, Dinge umzusetzen, „und hat sie nicht genutzt“, sagte sie in Berlin mit Blick auf den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen. Die SPD wolle, dass der Soli Stück für Stück abgeschafft werde.
Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt. Grundsätzlich brauche es eine steuerliche Entlastung. Deutschland könne es sich nicht leisten, bald weltweit die höchsten Unternehmensteuern zu haben, erklärte Lindner.
Zugleich unterstrich er, dass die FDP im kommenden Herbst in Hessen und Bayern nach den Landtagswahlen mitregieren wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“ Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. In der Opposition könne man sehr wohl etwas bewegen, hielt er jenen entgegen, die - auch in den eigenen Reihen - über die Absage an eine Regierungsbeteiligung in Berlin enttäuscht sind.
Der FDP-Chef kündigte an, in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einzubringen. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit einer solchen Regelung - ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild - würden sich einige Probleme bei der Zuwanderung von selbst lösen, weil dann Deutschland selbst bestimmen könne, wer kommen dürfe und wer nicht.
Grünen-Chef Cem Özdemir hielt den Liberalen erneut vor: „Die FDP schenkt dem Land vier weitere Jahre große Koalition und damit Stillstand. Auf eine Erklärung seitens der FDP für ihre Angst vor der Verantwortung warten die Bürger immer noch vergebens“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lindner wies solche Vorwürfe in Stuttgart zurück. Die FDP sei nicht wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Denn die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich die Frage: „Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz?“
