Auf Erfolg angewiesen Spitzen von Union und SPD starten optimistisch in Sondierung
Berlin (dpa) - Unter großem Zeit- und Erfolgsdruck starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag offiziell in die Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition.
Führende Vertreter aller drei Seiten äußerten sich am Samstag zwar grundsätzlich optimistisch, pochten aber auf ihre jeweiligen Kernforderungen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte in einem außergewöhnlichen Appell eine rasche Regierungsbildung, um weiteren politischen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden.
Die Unionsspitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kam in Berlin zu Beratungen über ihre Verhandlungsschwerpunkte zusammen. Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Merkel und Seehofer zogen sich am Abend zunächst zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen zurück.
Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November gescheitert waren, wird Deutschland mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. CDU, CSU und SPD wollen nun bis Freitag ausloten, ob die Parteispitzen ihren Gremien Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition empfehlen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht wegen der schwierigen Regierungsbildung international bereits einen Vertrauensverlust. „Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann“, mahnte er in der „Rheinischen Post“ (Samstag). Voßkuhle betonte zugleich: „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein.“
SPD-Chef Martin Schulz sagte den „Aachener Nachrichten“ über die Verhandlungen: „Wir machen das jetzt stabil und schnell.“ Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Er sei optimistisch, dass gute Ergebnisse erzielt werden könnten. Laut „Bild“-Zeitung hatte sich Schulz beim Gespräch mit Merkel und Seehofer am Mittwoch besorgt über seine Zukunft geäußert. „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, sagte er demnach bei dem Spitzentreffen zur Vorbereitung der Sondierungen. Seehofer habe daraufhin erwidert: „Nicht nur deine.“ Ein Sprecher der SPD wollte sich dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.“ Ihr Ziel sei es, eine Neuauflage der Koalition auszuloten. „Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür.“ Alternativen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die in Teilen der SPD favorisiert werden, kommen demnach für Nahles wohl nicht mehr in Frage. Merkel lehnt solche Regierungsformen ohnehin als instabil strikt ab. Nahles hält eine Regierungsbildung bis Ostern für möglich, „wenn alles gut läuft“.
Die SPD-Fraktionschefin kündigte harte Verhandlungen etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich an. Die SPD will es ganz kippen, die Union nicht. Als weitere Forderungen nannte Nahles Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Schärfung der Mietpreisbremse und eine Solidarrente über dem Grundsicherungsanspruch. Damit sollen alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, vor Altersarmut geschützt werden. Die CDU will das Problem auch angehen, aber anders.
Seehofer äußerte sich beim Eintreffen in Berlin optimistisch. „Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich“, sagte er. „Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird's gelingen.“ Die Wahl liege lange zurück, die Bevölkerung erwarte mit Recht, dass die Politik nun zu Ergebnissen komme. „Uns vereint, dass wir die Verantwortung haben für dieses Land.“
Auch führende CDU-Politiker zeigten sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass wir was hinbekommen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bei seinem Eintreffen in der CDU-Zentrale. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Unions-Positionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: „Ganz im Gegenteil.“ Merkel habe prozentual gesehen die Wahl gewonnen. An der Union vorbei könne keine Regierung gebildet werden, eine vorgezogene Neuwahl wolle niemand. „Sie kann deswegen sehr selbstbewusst mit uns an der Seite in die Verhandlungen reingehen.“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „In einer Koalition müssen sich beide wiederfinden - und zwar in angemessenem Verhältnis. Dies werde kein Selbstläufer. Bouffier stärkte der Kanzlerin für die Verhandlungen mit der SPD den Rücken. Die CDU wolle mit Merkel regieren, „und dabei bleibt es auch“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der CSU-Klausur in Seeon: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt.“ Ob dies gelinge, hänge sehr davon ab, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der „Schmollecke“ zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Er bekräftigte, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben - die SPD lehnt dies ab. Sozialleistungen für Asylbewerber sollten gekürzt werden. Zugleich pochte Dobrindt auf eine Altersfeststellung junger Flüchtlinge, um „Missbrauch“ von Sozialleistungen zu bekämpfen.
