Auch Rückzahlungen rückläufig Immer weniger Selbstanzeigen von Steuersündern
München (dpa) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland geht infolge schärferer Gesetze rapide zurück.
Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Länderfinanzministerien ergab, meldeten sich im vergangenen Jahr beispielsweise in Hessen und dem Saarland gerade einmal halb so viele Kriminelle wie im Vorjahr bei den Behörden. Nach - teils vorläufigen Zahlen - gab es 2017 aber deutschlandweit immerhin noch mehr als 2000 Selbstanzeigen. Die Folgen zeigen sich auch in der Staatskasse: Die Millionenrückzahlungen der Steuerbetrüger sind ebenfalls rückläufig.
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte: „Das zeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und sind; von daher war zu erwarten, dass die Zahl der Selbstanzeigen irgendwann nicht nur wieder rückläufig, sondern wegen der Rückkehr von Bürgern in die Steuerehrlichkeit auch nachhaltig niedriger sein wird.“
Seit Januar 2015 ist es für Steuerhinterzieher deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Seitdem ist Steuerbetrug lediglich bis zu einer Summe von 25 000 Euro straffrei, anstatt wie noch zuvor bis zu einer Summe von 50 000 Euro. Vor Inkrafttreten der neuen Regeln hatten Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt, um straffrei davonzukommen. Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mindestens 38 300 einen Rekordwert. Danach hatten die Behörden sinkende Zahlen erwartet. „Wir kommen jetzt auf einen Bodensatz, den wir auch in Zukunft beobachten werden“, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Viele der Selbstanzeigen stehen im Zusammenhang mit Daten-CDs aus der Schweiz, die deutsche Steuerbehörden in den vergangenen Jahren gekauft hatten. Sie enthielten Daten von Depots deutscher Bürger auf Schweizer Banken, die oft schon vor Jahrzehnten eingerichtet wurden.
Das galt einmal eher als Kavaliersdelikt, doch heute wird Steuerhinterziehung in der Öffentlichkeit als schwere Straftat wahrgenommen. Die Täter fanden später laut Schäfer oft keinen Weg, das Geld in den legalen Kreislauf zurückzuführen. Nun seien es ältere Leute, die das Problem nicht ihren Kindern hinterlassen wollen.
Die Zahl der Selbstanzeigen und ihr Rückgang sind in den Ländern ganz unterschiedlich, wobei manche Länder nur solche mit Bezug zu Vermögen in der Schweiz zählen, andere etwa auch Luxemburg und Liechtenstein berücksichtigen oder das Ausland insgesamt werten. Niedersachsen wiederum hat bislang gar keine Angaben differenziert nach dem Ort des Vermögens - hat also auch innerdeutsche Fälle in der Statistik - und kommt so auf 986 strafbefreiende Anzeigen nach 1077 im Jahr 2016.
Nur mit Auslandsbezug meldete Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 414 Selbstanzeigen, Baden-Württemberg 412. In Bayern sank die Zahl 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent von 459 auf 272. Die geschätzten Mehrsteuern lagen dort bei zehn Millionen Euro.
Hingegen zeigten sich in Thüringen nur zwölf Menschen selbst an. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) führte dies auf die kleinteilige Wirtschaftsstruktur des Freistaats zurück: „Unternehmen und Bürger sind vergleichsweise steuerschwach. Große Vermögen liegen in anderen Ländern.“ In Brandenburg gab es bis zum dritten Quartal 2017 lediglich zwei neue Selbstanzeigen.
Nach Einschätzung von Hessens Ressortchef Schäfer können alle Maßnahmen gegen Steuersünder nur im internationalen Kontext wirken: „Die Grenzen sind dort, wo Länder bei den Maßnahmen nicht mitmachen.“ Es gebe aber international eine veränderte politische Grundstimmung und auch neue technische Möglichkeiten. „Deshalb glauben wir, dass wir das Hase-und-Igel-Rennen um das Hinterziehen von Geld durch Kriminelle und das Auffinden durch uns nicht wie früher häufig verlieren, sondern mittlerweile mithalten können.“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte, die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein hätten sich lange durch ein sehr scharfes Bankgeheimnis hervorgetan. Das gehe aber nun zu Ende, denn seit Oktober übermittelten ausländische Banken Informationen zu Konten, Kontoständen und Erträgen. In diesem Jahr komme die Schweiz hinzu. „Die Schweißperlen auf der Stirn der Steuerhinterzieher sind deutlich größer geworden“, sagte Eigenthaler. In einigen Jahren „dürfte kein Fisch mehr durch die Netze schlüpfen“.
Aus den Finanzministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gab es keine Zahlen für 2017. Dort werden die Daten den Angaben zufolge statistisch nicht mehr erhoben.
