dpa-Nachrichtenüberblick Pôlitik
Gerechte Verteilung: Brüssel will Flüchtlings-Quoten
Brüssel (dpa) - Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer drängt Brüssel die Staaten zum Handeln: Gegen den Widerstand vieler Länder will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf alle EU-Staaten verteilen. Auf Deutschland würden dabei mit 18,42 Prozent die meisten der umverteilten Migranten entfallen. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte. Basis für die Quote sollen die Kriterien Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte den Vorschlag:
Arbeitgeber müssen Mindestlohn auch bei Krankheit zahlen
Erfurt (dpa) - Wer krank ist, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Anspruch auf Mindestlohn. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter schoben damit am Mittwoch der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Sie gaben wie die Vorinstanzen einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die unter anderem auf Krankengeld-Zahlungen nach der Mindestlohnregelung für pädagogisches Personal gepocht hatte.
Merkel und Poroschenko: Umsetzung von Minsker Abkommen mühsam
Berlin (dpa) - Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine bemüht sich der Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. „Es ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden verdient“, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Noch gebe es in dem Konflikt zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten keine vollständige Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe bisher nicht das vereinbarte Niveau erreicht. Poroschenko sagte, derzeit befänden sich noch mehr als 30 Ukrainer in Russland in Gefangenschaft.
Gröhe: Falscher Antibiotika-Einsatz fördert gefährliche Keime
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht verschärft gegen den Missbrauch von Antibiotika und die Ausbreitung gefährlicher Keime vor - national und international. Falscher und zu häufiger Einsatz von Antibiotika in Medizin und Tierhaltung erhöhe die Widerstandsfähigkeit der Krankheitserreger und nehme dem Medikament die Wirkung, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett seine neue Deutsche Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART 2020) verabschiedet.
Militärputsch nach Protesten in Burundi - Präsident außer Landes
Bujumbura/Daressalam (dpa) - Nach wochenlangen Massenprotesten in Burundi hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht in dem ostafrikanischen Krisenland übernommen. Der frühere Geheimdienstchef und derzeitige Generalmajor Godefroid Niyombare sagte in einer Radioansprache des privaten Senders Isanganiro, die Armee habe ab sofort die Kontrolle über das Land. Staatschef Pierre Nkurunziza hielt sich seit dem Morgen zu einem seit längerem geplanten Burundi-Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft in Tansania auf. Hintergrund der Proteste war der Plan von Nkurunziza, bei der Präsidentenwahl Ende Juni entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anzustreben.
Südkoreas Geheimdienst: Nordkoreas Verteidigungsminister hingerichtet
Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes den Verteidigungsminister des Landes wegen Verrats und Ungehorsams hinrichten lassen. Der 66-jährige Hyon Yong Chol sei bereits um den 30. April auf einem Militärgelände in Pjöngjang von einem Exekutionskommando getötet worden - mit einem Flugabwehrgeschütz und vor Hunderten von Zuschauern. Er soll Kim widersprochen haben und während einer Veranstaltung des Militärs eingeschlafen sein. Das teilte Südkoreas Nationale Aufklärungsdienst Abgeordneten in Seoul wie auch Journalisten mit. Von Nordkorea gab es für die mutmaßliche Hinrichtung keine Bestätigung.
