Berlin (dpa) - Einen personellen Neuanfang bei den Piraten wird es trotz der Krise der Partei nicht geben - jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl. Parteichef Bernd Schlömer setzt vor allem auf enttäuschte Grünen-Wähler.
In einer emotionalen Debatte streiten Rot-Grün und Schwarz-Gelb über den Mindestlohn. Der Bundestagswahlkampf ist nun in der Länderkammer angekommen.
Berlin (dpa) - Die von SPD und Grünen regierten Länder haben ihre neue Mehrheit im Bundesrat genutzt und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen.
SPD und Grüne machen den Mindestlohn und die Abmahnabzocke im Internet zu Wahlkampfthemen.
Berlin (dpa) - Die Union kann trotz des internen Streits über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in einer Umfrage leicht zulegen, während die SPD nicht vom Fleck kommt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 41 Prozent (+1).
Der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert Handeln gegen neue Wohnungsnot.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen.
Zeitung: CDU steht vor Kurswechsel bei der Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht.
In Oedt entscheiden die Christdemokraten am Samstag, ob Uwe Schummer oder Dominic Kohnen antritt.
Berlin (dpa) - Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen.
Berlin (dpa) - Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen.
Hamburg (dpa) - Fünf Monate vor der Einführung des Betreuungsgeldes hat Hamburg eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene Leistung eingereicht. Dass die Einführung zum 1. August noch gestoppt wird, ist aber fraglich.
Der frühere CDU- Abgeordnete im Bundestag, Julius Louven, wird am Montag 80 Jahre alt.
Merkel und Steinbrück akzeptieren TV-Duell mit Raab
Berlin (dpa) - Zitate zum Rücktritt von Annette Schavan als Bildungsministerin:
Die Verbraucher sollen von 2014 an besser informiert werden, ob sie Wegwerf- oder Mehrwegflaschen kaufen.
Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen vorsätzlicher Täuschung in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.
Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen vorsätzlicher Täuschung in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.
Berlin (dpa) - Als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden.