dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizei sucht zwei Verdächtige nach Boston-Anschlag
Boston (dpa) - Nach dem tödlichen Terroranschlag von Boston verfolgen die Ermittler US-Medienberichten zufolge eine konkrete Spur - eine bereits von mehreren Sendern vermeldete Festnahme eines Verdächtigen wurde vom FBI aber dementiert. Eine für den Abend angekündigte Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen wurde von der US-Bundespolizei mehrfach verschoben und dann abgesagt. Laut CNN suchen die Fahnder nach zwei verdächtigen Männern, die am Tag des Anschlags nahe der Marathon-Ziellinie fotografiert worden waren.
FBI meldet Festnahme im Zusammenhang mit Gift-Briefen
Washington (dpa) - Wenige Tage nach dem Terroranschlag von Boston sorgen in Washington offenbar mit Gift präparierte Briefe für Wirbel.
Im Zusammenhang mit den an US-Präsident Barack Obama und einen Senator verschickten Giftbriefen hat es nun eine Festnahme gegeben. Das teilte die US-Bundespolizei FBI mit. Die verdächtige Person sei den Ermittlern im US-Bundesstaat Mississippi ins Netz gegangen, berichtet CNN unter Berufung auf das Justizministerium. Sie soll die Briefe mit dem tödlichen Gift Ricin verschickt haben.
Merkel will weitere vier Jahre als Regierungschefin
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl für vier weitere Jahre die Regierung führen. Sie wolle die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und sich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für Deutschland und die Menschen einsetzen, sagte die CDU-Chefin der „Bild“-Zeitung. Die „Bild“ hatte die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Wahlsieg am 22. September das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zehn Jahre im Amt.
Obama enttäuscht von Rückschlag bei Waffengesetzen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich enttäuscht vom jüngsten Rückschlag im Kampf um schärfere Waffengesetze gezeigt. Dies sei ein beschämender Tag für Washington gewesen, sagte Obama . Er warf der Waffenlobby vor, die Gesetze zu torpedieren. Er werde den Kampf aber nicht aufgeben. „Dies ist die erste Runde.“ Kurz zuvor war eine Initiative für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern im Senat gescheitert. Die Befürworter schafften es nicht, die notwendigen 60 Stimmen zu bekommen.
Steinmeier setzt bei Frauenquote auf abtrünnige Unionsfrauen
Wildau (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gibt die mit Spannung erwartete Abstimmung über eine Frauenquote im Parlament noch nicht verloren. In den Reihen der Union gebe es etliche Frauen, die dem Antrag des Bundesrates zustimmen würden, sagte Steinmeier im brandenburgischen Wildau. Er sieht für börsennotierte Unternehmen die Einführung einer Frauenquote vor, und zwar ab 2018 von 20 Prozent und ab 2023 von 40 Prozent.
Die CDU-Spitze hat sich auf den Kompromiss geeinigt, eine Quote von 30 Prozent ab 2020 im Wahlprogramm zu fordern.
Gegner der Zypern-Hilfe scheitern vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dpa) - Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Der Bundestag stimmt morgen über das Hilfspaket ab. Eine Mehrheit gilt als sicher.
