Berlin/Passau (dpa) - Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern macht die Linke weiter gegen den Fiskalpakt mobil.
Berlin (dpa) - Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.
Hamburg/Köln (dpa) - SPD und Grüne legen in Umfragen zu und liegen in der Wählergunst weiter vor der schwarz-gelben Regierungskoalition. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Sozialdemokraten und Grüne im ARD-Deutschlandtrend zusammen auf 45 Prozent.
Berlin (dpa) - Es dreht sich einfach alles um Griechenland. So wird es fast zum Politikum, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere deutsch-griechische Begegnung aus der Nähe oder Ferne verfolgt.
Berlin (dpa) - Angela Merkel kämpft zur Zeit an vielen Fronten. Vor der Sommerpause muss Schwarz-Gelb liefern. In vielen Streitfragen. Jetzt kann die Kanzlerin zumindest beim Fiskalpakt auf eine Lösung hoffen.
Berlin (dpa) - Angela Merkel kämpft zur Zeit an vielen Fronten. Vor der Sommerpause muss Schwarz-Gelb liefern. In vielen Streitfragen. Jetzt kann die Kanzlerin zumindest beim Fiskalpakt auf eine Lösung hoffen.
Berlin (dpa) - Die Energiekonzerne fordern von der Bundesregierung bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke. Allein die Forderungen von RWE und Eon belaufen sich auf zehn Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch aus Konzernkreisen.
Berlin (dpa) - Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Für Ärger sorgt eine vom Spiegel zitierte Pofalla-Äußerung: Die von Rot-Grün verlangte Börsensteuer komme bis zur Wahl sowieso nicht.
Berlin (dpa) - Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen ist am Montag das Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition zu Ende gegangen.
Berlin (dpa) - Gut 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl wollen die Spitzen von Schwarz-Gelb darangehen, wieder mehr Gemeinsamkeit zu demonstrieren und damit ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern.
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl.
Verkehrsminister Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an
Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet, bisher Vize der nordrhein-westfälischen CDU, soll mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Chef der Landespartei werden.
Berlin (dpa) - Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll.
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Triumph in Nordrhein-Westfalen beflügelt rot-grüne Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Bund - doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des CDU-Desasters gelassen. Wahlverlierer Norbert Röttgen kommt auch in der Union unter Druck, aber Merkel behält ihn als Umweltminister.
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Triumph in Nordrhein-Westfalen beflügelt rot-grüne Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Bund - doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des CDU-Desasters gelassen. Wahlverlierer Norbert Röttgen kommt auch in der Union unter Druck, aber Merkel behält ihn als Umweltminister.
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin und Düsseldorf über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin und Düsseldorf über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Mit dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen hat die Piratenpartei ihren Durchbruch auch auf bundespolitischer Ebene geschafft. Diese Partei bleibt, sie ist kein vorübergehendes Phänomen, alle anderen müssen auch künftig mit der Protestbewegung rechnen.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Gegner des Betreuungsgeldes nach Spiegel-Informationen mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern. Für die Lösung des zähen Streits wolle die CDU-Chefin unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet das Magazin.