Freie Wähler wollen mit EU-Kritik punkten
Die Partei ist nur in Bayern im Landtag, will aber 2013 in den Bundestag einziehen.
Die Partei ist nur in Bayern im Landtag, will aber 2013 in den Bundestag einziehen.
Berlin (dpa) - Die Krise der Piratenpartei eskaliert: Nach monatelangem Sinkflug in den Umfragen ziehen sich nun auch noch zwei Mitglieder des Bundesvorstands zurück. Zuletzt waren in dem Gremium massive Meinungsverschiedenheiten öffentlich geworden.
Ein halbes Jahr nach der Schlappe bei der Landtagswahl ist die Führungsfrage völlig offen.
Der 62-Jährige will sich nicht mehr zur Wahl stellen. Karsten Ludwig oder Günter Föller könnten ihn beerben.
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Doppelspiel bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen.
Rededuell der Kanzlerin und ihres Herausforderers im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken in Berlin grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden.
EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen
Berlin (dpa) - Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt Kanzlerin Angela Merkel nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen.
Die Parteien legen ihre Kandidaten fest. In der Nachbarschaft geht die Konkurrenz schon in Stellung.
Berlin (dpa) - Anfangs rechnete die Bundesregierung noch in Milchkaffee-Einheiten. Die Energiewende bringe Zusatzbelastungen von maximal 2,50 Euro im Monat mit sich, hieß es.
Berlin (dpa) - Anfangs rechnete die Bundesregierung noch in Milchkaffee-Einheiten. Die Energiewende bringe Zusatzbelastungen von maximal 2,50 Euro im Monat mit sich, hieß es.
Nach Kritik legt der Kanzlerkandidat seine Einkünfte offen und fordert schärfere Regeln im Bundestag.
Die Grünen haben sich für den Kandidaten für die Bundestagswahl entschieden.
Berlin (dpa) - Der angestrebte Parteienkompromiss zur Suche nach einem deutschen Atommüllendlager ist wenige Tage vor einem geplanten Spitzengespräch wieder in weite Ferne gerückt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte SPD und Grüne nach deren kurzfristiger Absage vor weiteren Verzögerungen.
Mehrheit der Genossen stimmte für die türkischstämmige Gladbacherin (50).
Der Jurist wird 2013 wieder für den Bundestag kandieren.
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013.
Schwere Kämpfe um Aleppo - Regierung verstärkt Truppen weiter
Sigmar Gabriel sagt Reichen und Banken den Kampf an. Damit will er die im Volk trotz Euro-Krise so beliebte Kanzlerin schwächen.