Ausschuss lässt Kandidaten für 29 Wahlbezirke im Stadtgebiet zu.

Gewalt in der Ostukraine - Spezialeinheiten gegen prorussische Kräfte

Berlin (dpa) - Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU.

Berlin (dpa) - Die CDU setzt bei der Europawahl vor allem auf die Kanzlerin. Sie habe in der Krim-Krise wieder ihre Stärke bewiesen, heißt es. Beim Parteitag in Berlin geht es aber erst einmal um die in der CDU umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Neuer Weltklimabericht: Klimawandel trifft bereits alle Kontinente

Erfurt (dpa) - Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat zwei Monate vor der Europawahl parteiintern schwere Niederlagen einstecken müssen.

Am Wahlsonntag sind 265 Wahlvorstände mit jeweils sechs Personen zu besetzen.

Linken-Chef Bernd Riexinger geißelt die Klausel als „undemokratisch“. Grüne warnen vor der ewigen großen Koalition.

EU plant weitere Sanktionen gegen Russland

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will trotz internen Streits den Sprung ins Europäische Parlament bei der Wahl im Mai mit mindestens drei Prozent schaffen.

Berlin (dpa) - Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik, Karlsruhe habe bei der Drei-Prozent-Hürde europafeindlich geurteilt. Nach wie vor gibt es massive Kritik. In die Debatte gerät auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen.

Berlin (dpa) - Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann bei der Europawahl im Mai nach Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 7,5 Prozent rechnen. Diesen Wert hat das Institut INSA im Auftrag des Magazins „Focus“ ermittelt.

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr.

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde

Die großen Parteien werden wohl nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde keine neue errichten. Derweil wird über die Klausel für den Bundestag diskutiert.

Karlsruhe (dpa) - Kleine Parteien haben schon bei der Europawahl im Mai größere Chancen auf den Einzug ins Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ersatzlos gestrichen.

Karlsruhe (dpa) - Kleine Parteien haben schon bei der Europawahl im Mai größere Chancen auf den Einzug ins Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ersatzlos gestrichen.

Karlsruhe (dpa) - Bricht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde im Europaparlament das Chaos aus? Klar ist: Vertreter kleiner Parteien müssen in den Praxistest.

Berlin (dpa) - Bei der Europawahl Ende Mai wird es keine Sperrklausel geben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die geltende Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Der Weg nach Europa ist für deutsche Kleinparteien nun kürzer, aber trotzdem steinig.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Aus für die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist in der deutschen Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen.