AfD-Basis rebelliert gegen die Parteispitze
Erfurt (dpa) - Der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat zwei Monate vor der Europawahl parteiintern schwere Niederlagen einstecken müssen.
Bei einem Europaparteitag in Erfurt verweigerte ihm die Basis sowohl bei der Neustrukturierung der Parteiführung wie bei der Abstimmung über eine Art Grundsatzprogramm die Gefolgschaft.
Nach hitzigen Diskussionen zog Locke seinen Entwurf für eine Satzungsänderung zurück, die zu einer Machtkonzentration an der Spitze der jungen Partei geführt hätte. Darüber und über die neuen politischen Leitlinien soll nun bei einem Sonderparteitag im Herbst erneut diskutiert werden.
Die AfD war bei der Bundestagswahl im vergangenen September knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie kommt derzeit in Umfragen auf bis zu 7,5 Prozent und kann mit einem Einzug ins Europaparlament bei der Wahl am 25. Mai rechnen.
Gleich zu Beginn des zweitägigen Europaparteitages in der Erfurter Messehalle war es am Samstag zu turbulenten Szenen gekommen. Rund eine Stunde lang stritten die mehr als 1000 Teilnehmer über die Personalie des Versammlungsleiters. Die Tagesordnung wurde durcheinandergewirbelt und die Satzungsdebatte gestrichen.
Der neuen Satzung zufolge soll es künftig bei der AfD nicht mehr drei gleichberechtigte Sprecher, sondern nur noch einen Vorsitzenden geben. Der Vorstand sollte zugleich mehr Kompetenzen erhalten.
Vor allem Vertreter der Landesverbände warfen der Parteispitze unter anderem autokratisches Verhalten und eine Machtergreifung vor. Auch sei nicht genügend Zeit gewesen, die erst vor kurzem verschickte neue Satzung sowie die Leitlinien zu prüfen. Der Entwurf sehe vor, die Einflussmöglichkeiten der Basis zu beschneiden, wurde kritisiert. Lucke bot schließlich an, den Entwurf zurückzuziehen und zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Dem stimmten die AfD-Mitglieder zu. „Ich habe vielleicht ein Scharmützel verloren, aber keine Schlacht“, sagte er später der Nachrichtenagentur dpa.
In einer Grundsatzrede in der Debatte über das Europawahlprogramm erhielt Lucke aber anschließend große Zustimmung. Er kritisierte dabei die Europa- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf und warnte vor einem europäischen Überstaat. Kritische Medienberichte über seine Partei nannte er „unfair und unanständig“. Es sei versucht worden, der AfD eine rechte Tendenz zu unterstellen. Auch stimme es nicht, dass die Partei christlich-fundamentalistisch sei. Zugleich ermahnte er die AfD zur Geschlossenheit. Der „Feind“ sei nicht innerhalb, sondern außerhalb der AfD zu finden.
Im Programm für die Europawahl am 25. Mai fordert die AfD unter anderem den Ausschluss nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro. Der weitgehend angenommene Entwurf weist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa zurück und fordert für Deutschland mehr Gewicht bei EU-Entscheidungen. Das Programm lehnt auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ab. Der für die Europawahl auf Listenplatz zwei gewählte Hans-Olaf Henkel forderte, die EU müsse demokratischer und schlanker werden.
Anlässlich der Krise in der Ukraine verabschiedete der Parteitag eine Resolution, in der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim abgelehnt werden. Es dürfe weder einen Beitritt der Ukraine zur EU noch zu Russland geben. Auch lehnte die AfD „jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten ab“.
Aus Sicht des Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, setzt die AfD unverdrossen auf eine nationalstaatliche Zersplitterung. Sie wirke „wie aus der Zeit gefallen“. Gerade die Ukraine zeige, wie wichtig ein starkes und einiges Europa sei. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, seine Partei habe keine Angst vor der AfD. „Und wenn ich mir den Parteitag der AfD anschaue, dann muss man ja vielleicht eher von Chaostagen als vom Parteitag reden.“
