Union trommelt gegen Nahles' Entwurf für Rente mit 63
Berlin (dpa) - Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Rente mit 63 steht beim Koalitionspartner Union unvermindert in der Kritik. CDU-Vize Thomas Strobl drohte am Wochenende damit, das Projekt zu torpedieren.
„Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Nahles rechnet dadurch mit 50 000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte sie Anfang März.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für Änderungen: „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von Andrea Nahles zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird“, sagte sie der „FAS“. Die Bevölkerung sei dafür.
Der Wirtschaftsflügel der Union machte aber weiter Druck. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kritisierte im „Focus“, im Gesamt-Rentenpaket fehlten bislang Anreize, freiwillig länger zu arbeiten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, beteuerte in dem Magazin Vertragstreue. „Aber der Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag.“
Seit Wochen gibt es in der Unionsfraktion Bestrebungen, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpakts - Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente - getrennt abstimmt. Nach einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Februar gab es dafür auch Unterstützung bei den Grünen. Dann könnten etwa 50 Unionsabgeordnete gegen die Rente mit 63 stimmen, hieß es damals. Auch die „FAS“ nannte jetzt wieder diese Zahl.
Wirtschaftsverbände fürchten von der Rente mit 63 eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel, monierte im „Focus“: „Wir verlieren die besten Leute. Das ist vor dem Hintergrund unserer Demografie schlichtweg Wahnsinn.“ Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagte: „Wer nicht unbezahlbar hohe Beiträge oder drastisch gekürzte Renten will, muss das Volk auf das einzige Mittel einschwören, das wirklich hilft. Und das ist eher die Rente mit 70.“
