Karlsruhe/Kiel (dpa) - SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Es ebnet den Weg für Rechtspopulisten und Anti-Europäer, von denen es im Europäischen-Parlament schon genug gibt“, sagte Stegner.

Karlsruhe urteilt über Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Am Mittwoch soll es Klarheit geben — rechtzeitig vor der Europawahl am 25. Mai.

Krisenlösung für Ukraine vereinbart - Spannung bleibt

Stadt plant mit 20 bis 29 von insgesamt 90 Wahllokalen.

Am 25. Mai können im Kreis je bis zu fünf Stimmzettel ausgefüllt werden.

Rebecca Harms hat es geschafft. Die 57-Jährige wurde zum dritten Mal in Folge zur Europa-Spitzenkandidatin der Grünen gewählt.

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“ denkbar knapp aus.

Dresden (dpa) - Eine Kampfabstimmung um Platz eins der Wahlliste macht den grünen Europaparteitag spannend. Am Ende siegt die Gorleben-Aktivistin Harms klar gegen die jüngere Herausforderin Keller. Das Europa-Wahlprogramm der Öko-Partei gerät wegen des Duells ziemlich in den Hintergrund.

Dresden (dpa) - Die Grünen starten in einen turbulenten Parteitag. Die Spitzenkräfte für die Europawahl werden am Samstag per Kampfabstimmung gewählt. Jüngere machen den Altvorderen Konkurrenz. Fest steht: Der Generationswechsel geht weiter.

Berlin (dpa) - Die CDU wird sich nach den Worten ihres designierten Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister, im Wahlkampf auch an mögliche Protestwähler wenden.

Berlin (dpa) - Grünen und Linkspartei haben davor gewarnt, den Weg für mehr militärisches Engagement Deutschlands zu ebnen. Nachdenkliche Stimmen kamen auch von Abgeordneten der SPD und CDU.

Berlin (dpa) - Wohin will Kanzlerin Angela Merkel mit der großen Koalition? So richtig klar wird das beim Vortrag ihrer Ziele im Bundestag bis 2017 nicht. In ihrer Regierungserklärung überrascht sie mit scharfer Kritik an Obamas Geheimdiensten.

Berlin (dpa) - Die Berliner können nach einem erfolgreichen Volksbegehren selber über die Zukunft ihres riesigen Freizeitgeländes auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof entscheiden.

David McAllister will mit einem harten Wahlkampf die Beteiligung an der Europawahl im Mai deutlich steigern.

Berlin (dpa) - Die SPD genießt die guten Schlagzeilen für ihren Tempo-Start in die große Koalition. Jetzt soll ein Dämpfer bei der Europawahl unbedingt vermieden werden. Die neue Generalsekretärin Fahimi überzeugt mit bissiger Analyse.

München (dpa) - Die CSU geht mit einer Doppelstrategie in den Europawahlkampf: Mit einem Ja zu Europa - und einem teilweisen Nein zu Brüssel in seiner derzeitigen Gestalt. Spitzenkandidat Ferber wird mit rekordverdächtigen 98 Prozent ins Rennen geschickt.

Bonn (dpa) - In Bonn hat die FDP ihre Strategie für den Europa-Wahlkampf festgelegt. Parteichef Lindner knöpft sich die große Koalition vor, die mit teurer Wohlfühlpolitik Deutschlands solides Ansehen in Europa verspiele.

Berlin/Brüssel/München (dpa) - Im monatelangen Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union ist die EU-Kommission um Klarstellung bemüht.

Weimar (dpa) - Die Grünen wollen ihr Image als Verbotspartei abschütteln und sich künftig im Bundestag als „einzige Kraft des Liberalismus“ profilieren.