Am Mega-Wahltag wird auch der Integrationsrat bestimmt
Stadt plant mit 20 bis 29 von insgesamt 90 Wahllokalen.
Neuss. Der 25. Mai ist ein Wahltag der besonderen Art. Gewählt wird das Europaparlament, gewählt werden Stadtrat und Kreistag (in Meerbusch, Dormagen und Rommerskirchen zusätzlich noch die Bürgermeister) — und gewählt wird der Integrationsrat. Die Zusammenlegung dieser Wahl mit dem Termin von Kommunal- und Europawahl gibt ein Landesgesetz vor.
Doch wieviele Wahllokale sollen auch den wahlberechtigten „Pass-Ausländern“ und Deutschen mit Migrationshintergrund offenstehen? Möglichst viele, meinen SPD und Grüne. Die Verwaltung sieht das anders.
Fünf Wahllokale gab es bei der vergangenen Abstimmung zum Integrationsrat im Februar 2010. Sie fand an einem Sonntag statt, als keine andere Wahl anstand. Nun habe man sich für eine Zahl zwischen 20 und 29 Wahllokalen entschieden, sagte Sozialdezernent Stefan Hahn am Donnerstag auf Anfrage. Dies sei ein Kompromiss, um an diesem Mega-Wahltag eine möglichst zügige wie korrekte Auszählung zu gewährleisten.
Wahlberechtigt sind etwa 19 000 „Pass-Ausländer“ sowie eine der Stadt unbekannte Zahl von Deutschen mit Migrationshintergrund. Dieser Personenkreis erhält, weil für die Stadtverwaltung nicht feststellbar, keine Wahlbenachrichtigung. Wählen darf wie bei der Kommunalwahl, wer 16 Jahre alt ist. Vor vier Jahren beteiligten sich etwa 1800 Wahlberechtigte an der Abstimmung.
Das Thema wird am kommenden Donnerstag (17 Uhr, Rathaus) den Hauptausschuss beschäftigen. Die Grünen beantragen, dass „soweit ausreichend wahlberechtigte Migranten in einem Wahlbezirk leben, diese die gleichen Wahllokale wie für die Kommunalwahl- und Europawahl nutzen können“.
