dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisenlösung für Ukraine vereinbart - Spannung bleibt
Kiew (dpa) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hält die Spannung auch nach der Unterzeichnung eines Friedensschlusses weiter an. Zehntausende Regierungsgegner forderten auf dem Maidan weiterhin den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Vor einer von Radikalen angedrohten Erstürmung der Präsidialverwaltung flog Janukowitsch am Freitagabend nach Charkow, wo am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant ist. In Kiew sollte am Vormittag erneut das Parlament zusammentreten. Am Freitagabend hatte die Oberste Rada mit hohem Tempo erste Beschlüsse durchgesetzt.
Neue italienische Regierung wird vereidigt
Rom (dpa) - Als jüngster Regierungschef der italienischen Republik soll der 39-jährige Matteo Renzi an diesem Samstagvormittag vereidigt werden. Die 16-köpfige Ministerriege des bisherigen Bürgermeisters von Florenz besteht zur Hälfte aus Frauen. Ab Montag muss sich das neue Kabinett noch Vertrauensvoten in beiden Kammern des Parlaments stellen. Renzi hatte am Freitag formell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen und anschließend sein Kabinett benannt. Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan.
Linke fordert Sonderermittler in Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zur Edathy-Affäre fordert die Linke die Berufung eines Sonderermittlers. „Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Rheinischen Post“ (Samstag). Noch immer seien zentrale Fragen unbeantwortet. Für einen Schlussstrich sei es zu früh. „Zunächst sollte ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklärt“, forderte Kipping.
Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan - Hälfte des Materials zurück
Berlin (dpa) - Bei der Rückführung von Kriegsmaterial aus Afghanistan hat die Bundeswehr die Hälfte des Abzugs erfolgreich bewältigt. „Der dritte große Schiffstransport aus dem türkischen Trabzon ist gerade in Deutschland angekommen. Wir haben damit mehr als die Hälfte aller 1300 Fahrzeuge, die zurück sollen, bereits wieder in Deutschland“, sagte Vize-Admiral Manfred Nielson, Inspekteur der Streitkräftebasis, der „Welt“ (Samstag). Auch von den etwa 4800 Containern und Paletten sei ungefähr die Hälfte zurück. „Das entspricht fast 8000 Tonnen Material“, sagte Nielson. Damit liege man im Zeitplan.
Krise in Venezuela - Maduro droht CNN mit Abschaltung
Caracas (dpa) - In Venezuela dauern die Spannungen nach tagelangen massiven Protesten gegen die linke Regierung an. Staatschef Nicolás Maduro machte auch den US-Sender CNN für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich und drohte dem Kanal mit der Abschaltung im Kabelnetz. Für Samstag riefen Anhänger und Gegner der Regierung erneut zu Protestmärschen auf. Wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega am Freitag mitteilte, starben in den vergangenen zehn Tagen acht Menschen bei den Protesten. 134 seien verletzt worden. Eines der Opfer war eine 22-jährige Studentin und „Miss Tourismus“. Laut Maduro wurde sie aus den Reihen oppositioneller Demonstranten erschossen. Das sei ballistisch erwiesen.
Bulgarien verabschiedet neues Wahlgesetz
Sofia (dpa) — Bulgariens Parlament hat drei Monate vor der Europawahl im Mai ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Für alle Wahlen wird nun das Verhältniswahlrecht festgeschrieben. Die konservative Opposition hatte vergeblich ein Mehrheitswahlrecht, die Einführung einer Wahlpflicht sowie die Stimmabgabe auch via Internet gefordert. Die mehrtägige zweite Lesung des von den regierenden Sozialisten (BSP) eingebrachten Kodex wurde am Freitag abgeschlossen. Ziel der Sozialisten ist es, schon die EU-Wahl Ende Mai nach den neuen Regelungen zu organisieren.
