77 Mai-Kundgebungen in NRW - Befristete Arbeitsverträge in der Kritik
Gute Arbeit bleibt das große Thema der Gewerkschaften. Anlässlich der diesjährigen Mai-Kundgebungen will der DGB Kettenverträge ins Visier nehmen. Hier sieht die Gewerkschaft auch Arbeitgeber in Land und Kommunen in der Pflicht.
Düsseldorf (dpa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Ende von grundlosen Befristungen und Kettenverträgen. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung in Berlin für eine gesetzliche Regelung stark macht und selber mit gutem Beispiel vorangeht“, sagte der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.
Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ gibt es in diesem Jahr zum 1. Mai landesweit 77 Kundgebungen der Gewerkschaften. „Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Arbeitswelt“, bekräftigte Meyer-Lauber. Es gebe aber weitere Baustellen: „Wer heute einen Job antritt, kann nicht mehr damit rechnen, dass er unbefristet angestellt wird“, stellte der Gewerkschaftsvorsitzende fest. „Das betrifft nicht nur die Privatwirtschaft, auch bei Land und Kommunen haben tausende junge Leute lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag.“
Die Parteispitze der NRW-Grünen betonte in einer Mitteilung: „Zu guter Arbeit gehören auch ausreichende Finanzen, um Beschäftigte gut und fair zu bezahlen - dazu fehlt aber den überschuldeten Kommunen in NRW als Arbeitgeber schlichtweg das Geld.“ Die große Koalition im Bund müsse jetzt schnell ihr Versprechen umsetzen, sich stärker an sozialen Kosten der Kommunen zu beteiligen.
Die zentrale Veranstaltung zum Tag der Arbeit bestreiten Meyer-Lauber und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Im vergangenen Jahr war Kraft bei der DGB-Maikundgebung in Duisburg von Beamten ausgepfiffen worden, die aus ihrer Sicht mangelhafte Besoldungserhöhungen beklagten. In diesem Jahr wird mit keiner größeren Protestwelle von Beamten gerechnet, da das umstrittene Besoldungsgesetz bereits im vergangenen Sommer verabschiedet worden ist und Rechtsstreitigkeiten auf verschiedenen Ebenen noch in der Schwebe sind.
Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Gewerkschaften ist allerdings keinesfalls nur ungetrübt. Scharfe Kritik hatte Meyer-Lauber im vergangenen Monat an ihrem Beschluss geäußert, den Braunkohletagebau Garzweiler II zu verkleinern: Es sei unverantwortlich, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Auch am umstrittenen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz fordert der DGB Nachbesserungen für gute Arbeit im Wissenschaftsbetrieb.
Darüber hinaus hatte Meyer-Lauber kritisiert, die Chancen der Energiewende blieben in NRW ungenutzt - was er unter anderem den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlastet, die Förderung für Windenergie zu deckeln. Neben Kraft sind weitere Mitglieder ihres Landeskabinetts bei Mai-Kundgebungen in NRW im Einsatz. Außerdem kommt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Bottrop.
Als prominenten Redner aus CDU-Reihen hat der DGB den Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl-Josef Laumann gewonnen. Der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft spricht in Dinslaken. Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, bestreitet eine Mai-Kundgebung in Köln. Als unerträglich bezeichneten es die Grünen, dass Rechtsextreme den Tag der Arbeit alljährlich für ihre Propaganda missbrauchten.
