Bundestag muss prüfen 8,5 Milliarden Euro: Frisches Geld für Griechenland
Luxemburg/Berlin (dpa) - Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. Allerdings muss heute zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht.
Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt nach der Einigung am Donnerstagabend in Luxemburg an.
Der CDU-Politiker zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht“, sagte Schäuble. „Die Reformen werden der griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden.“ Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“
Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld schon im Juli zur Tilgung alter Schulden. Als Vorleistung hatte die Regierung nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit waren die Gläubiger zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland unbedingt wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und Tilgung.
Gelöst wurde der Konflikt jetzt mit einer Kompromissformel. Der IWF legt formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen beigelegt ist. Denn der Fonds fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands ohne weitere Unterstützung auf Dauer nicht tragfähig ist. Schäuble ist optimistischer und will frühestens 2018 über Erleichterungen entschieden, falls sie nötig werden.
Der Minister wollte jedoch ursprünglich, dass der IWF sich auch finanziell sofort beteiligt. Das sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“, räumte der CDU-Politiker im ZDF ein. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung der Kredite eine gute Nachricht. Doch dürften die harten Bedingungen nicht verschwiegen werden. „Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande“, meinte Giegold.
