ADAC: Finanzbehörden thematisieren Versicherungssteuer
München/Berlin (dpa) - Die Finanzbehörden stellen die bisherige Behandlung der ADAC-Mitgliedsbeiträge auf den Prüfstand. Der ADAC bestätigte am Montag, dass aktuell die Versicherungssteuern des Vereins für die Jahre 2007 bis 2009 durchleuchtet werden.
„Erstmals wird seitens der Finanzbehörden thematisiert, ob die Mitgliedsbeiträge des ADAC e.V. zumindest zum Teil der Versicherungsteuer unterliegen“, sagte ein Sprecher. Ein inhaltlicher Austausch mit der Steuerprüfung habe bislang nicht stattgefunden. Auch ein Besuch der Steuerfahndung oder strafrechtliche Untersuchungen seien bislang kein Thema gewesen.
Es geht um die Basis-Mitgliedschaft des ADAC, die eine die Unfall- und Pannenhilfe beinhaltet. Bislang zahlt der ADAC keine Versicherungssteuer auf diese Beiträge. Auch von der Umsatzsteuer wäre der ADAC eigentlich ausgenommen. Nach einer Regelung aus den 80er Jahren führt der Club aber auf zehn Prozent dieser Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer ab, sagte ein Sprecher.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sehen Steuerprüfer das nun aber anders. Demnach droht dem ADAC nun eine Nachzahlung von rund einer halben Milliarde Euro Versicherungssteuer. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervor.
„Aus Sicht der Prüfer hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Die Mitgliedschaft begründe „ein versicherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis“. Das Finanzministerium teile die Auffassung zwar nicht. Auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Trotzdem müsse der ADAC die Steuerschuld begleichen, heißt es in dem Bericht.
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich dazu vorerst nicht. Zu Einzelfällen könne man aufgrund des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Stellung nehmen, sagte eine Sprecherin. Generell sei von den zuständigen Finanzbehörden zu prüfen, ob in einem konkreten Fall Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung vorlägen.
Der ADAC wies die Vorwürfe zurück. „Bislang gab es weder beim ADAC als Verein noch bei den ADAC Versicherungen Beanstandungen“, sagte ein Sprecher. Der ADAC habe sich korrekt verhalten. „Von Steuerhinterziehung kann keine Rede sein“. Die Versicherungsgesellschaften des ADAC hätten selbstverständlich Versicherungssteuer gezahlt.
Auch bei den teureren Plus-Mitgliedschaften, die beispielsweise eine Auslandsreise-Haftpflicht beinhaltet, etwa ist die Differenz zwischen Basis- und Plustarif mit 19 Prozent Versicherungssteuer belastet. 2013 waren das Steuerzahlungen von gut 56 Millionen Euro. Insgesamt zahlte der ADAC für seine Mitgliedsbeiträge damit rund 67 Millionen Euro. Darüber hinaus zahlte der ADAC für Versicherungsprodukte Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro.
Sollte sich die Einschätzung in dem Vermerk allerdings durchsetzen, könnte das für den ADAC künftig teuer werden. „Bis zu 70 Prozent der Club-Beiträge könnten der Pannenhilfe zugerechnet werden“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Sie könnten damit als Versicherungsleistungen angesehen werden. Die „Bild-Zeitung“ (Montag) hatte zuvor darüber berichtet. Ob der ADAC nun die von den Prüfern beanstandete Steuerschuld tatsächlich begleichen muss, versieht Steuerexperte Eigenthaler noch mit einem Fragezeichen: „Der ADAC wird sicher die Frage des Vertrauensschutzes anbringen“, glaubt er.
