Agrarminister beraten Hilfen für Bauern
Rostock (dpa) - Mit einem Protest am Strand der Ostsee haben deutsche Bauern zum Auftakt der Agrarministertagung finanzielle Hilfen gefordert.
„Die Landwirtschaft geht baden“, mahnten die Landwirte und forderten bis zum Hals im Wasser stehend: „Stoppt das Höfesterben!“ Hilfen der Politik für die krisengeschüttelte Landwirtschaft in Deutschland stehen im Zentrum des Herbsttreffens der Ressortchefs aus Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Dabei geht es in erster Linie um die Krise in der Milchwirtschaft.
Seitdem die EU-Milchquote 2015 auslief, die die Liefermengen der Länder begrenzte, gibt es einen Milchüberschuss am Markt. Der Milchpreis ist so gering, dass er nicht mehr die Kosten der Bauern deckt. Die EU hat 2015 und 2016 zwei Hilfspakete für die Bauern über je 500 Millionen Euro beschlossen. Das erste ist verteilt.
150 Millionen Euro aus dem zweiten Paket sollen dazu dienen, die Milchmenge zu verringern. Über die Verteilung des deutschen Anteils an der restlichen Summe - 58 Millionen Euro - wird auf der Ministerkonferenz beraten. Die Bundesregierung verdoppelte den Betrag. Angesichts der Verluste der deutschen Milchbauern von vier bis fünf Milliarden Euro sei dies „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD).
Die Protestaktion in der Ostsee war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Aktion Agrar und der Kampagne Meine Landwirtschaft organisiert worden. Die Verbände forderten die Politik auf, kurzfristig die spürbare Reduzierung der Milchmenge zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. In den vergangenen zehn Jahren hätten rund 40 000 Milchbetriebe aufgegeben.
Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, kritisierte, dass die EU-Hilfen für die Milchbauern nicht von vornherein an die Mengenreduzierung gebunden worden seien. „Millionenprogramme wurden verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzierung aufgenommen“, sagte er.
Die Verantwortung für die Krise wies Janßen insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der Spitze des Deutschen Bauernverbandes zu. Im Gegensatz dazu hätten die Länderagrarminister einen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht, sagte er.
