Geplante Übernahme Aixtron ist ein Fall für Obama
Das Weiße Haus hat wegen der geplanten Übernahme der Herzogenrather Firma durch ein chinesisches Unternehmen Sicherheitsbedenken.
Aachen. Am 20. Januar 2017 wird Barack Obama sein Amt an Donald Trump abtreten. Bis dahin hat der scheidende US-Präsident noch ein paar Pflichtaufgaben zu erfüllen, so ist das halt als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika. Eine dieser Pflichtaufgaben: Aixtron. Der Herzogenrather Chipanlagenbauer ist tatsächlich ein Fall für das Weiße Haus geworden.
Die Auseinandersetzung um die seit Langem geplante Übernahme der Herzogenrather Firma durch das chinesische Unternehmen Fujian Grand Chip Investment besitzt seit diesem Wochenende eine neue Schärfe. Aixtron hatte per Pflichtmitteilung bekanntgegeben, dass das amerikanische Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) weiter Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der USA habe. CFIUS habe Präsident Obama empfohlen, sich gegen die Übernahme auszusprechen. Hintergrund sind amerikanische Befürchtungen, China könne Halbleiter und Chips, die auf Aixtron-Anlagen hergestellt werden, militärisch einsetzen. Auf Grundlage dieser Befürchtungen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Unbedenklichkeitserklärung zurückgezogen. Aixtron wiederum hatte immer wieder betont, dass 30 Jahre lang Exportgenehmigungen für diese Anlagen erteilt worden seien. Außerdem sei man nicht in Produktionsprozesse der Kunden eingebunden.
Der Fall landet jedenfalls nun in Washington D.C., im Oval Office, auf dem Schreibtisch des US-Präsidenten. Da drängt sich die Frage auf, warum die USA Einfluss nehmen auf eine Transaktion zwischen einem deutschen und chinesischen Unternehmen? Die Antwort liegt beim amerikanischen Komitee CFIUS, das bereits Anfang des Jahres den von Philips geplanten Verkauf seiner Lampensparte Lumileds an eine chinesische Investorengruppe untersagt hatte. CFIUS überprüft Auslandsinvestitionen in den USA unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein von einer Übernahme betroffenes Unternehmen amerikanisch ist. Es reicht aus, dass es einen Standort in den USA hat. Philips hat einen Standort in San Jose, Aixtron einen in Sunnyvale.
US-Präsident Obama muss nun bis zum 2. Dezember um 24 Uhr eine Entscheidung treffen. Allerdings gilt es als ausgeschlossen, dass er selbst die Übernahme verbietet. Diese Befugnis hat selbst der mächtigste Mann der Welt nicht. Jedoch kann er Aixtron Steine in das Amerika-Geschäft legen, Laut Angaben des Unternehmens macht dieses bis zu 20 Prozent des Gesamtumsatzes aus.
CFIUS hatte Aixtron und der chinesischen Grand Chip Investment empfohlen, die geplante Übernahme aufzugeben. Beide Unternehmen hatten das allerdings abgelehnt. Stattdessen wollen sie mit der US-Behörde nach Lösungen suchen. „Wir standen und stehen in engem und intensivem Kontakt mit allen relevanten Stellen“, sagte am Montag Aixtron- Sprecher Guido Pickert. Doch ob es überhaupt noch zu einem Austausch kommen wird, ist ungewiss.
