Anhaltender Bahnstreik Bahn prüft Schadenersatz-Klage gegen GDL
Die Deutsche Bahn prüft, ob sie die Lokführergewerkschaft GDL für die Streiks auf Schadenersatz verklagt. Zuvor war ein Stopp per Gerichtsentscheid gescheitert.
Die Deutsche Bahn prüft, ob sie die Lokführergewerkschaft GDL für die wiederholten Streiks auf Schadenersatz verklagt. Das sagte eine Sprecherin am Freitag in Frankfurt/Main. Zuvor war der Versuch der Bahn gescheitert, den Streik gerichtlich zu stoppen. Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte in einer Mitteilung: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt.“ Er äußerte die Sorge, dass die Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland schaden könnte. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“ Ihre totale Kompromisslosigkeit sei mit der Verantwortung von Tarifpartner nicht vereinbar.
Seiler sagte, das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge nur in Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die Gewerkschaft eine Mehrheit habe. Eine von der GDL angestrebte Klausel, dass die Tarifverträge für alle ihre Mitglieder umgesetzt werden, sehe das Gericht als rechtswidrig an. Deshalb könne sie in den weiteren Verhandlungen nicht verwendet werden.
