Arcandor: Veto aus Brüssel
Die EU-Kommission sieht eine Bürgschaft für den Konzern kritisch.
Brüssel/Berlin. Der in finanzielle Nöte geratene Handelskonzern Arcandor muss sich auf harte Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission einstellen, falls er sich vom Staat helfen lässt. Die Hoffnung ist zunichte, Europas Wettbewerbshüter würden eine mögliche finanzielle Rückendeckung für die Firma einfach durchwinken.
Zwar haben die EU-Beamten generell ihren Segen für das deutsche Sonder-Bürgschaftsprogramm erteilt. Arcandor könne aber nicht unter das Dach dieses Programms schlüpfen, stellt eine EU-Sprecherin klar: "EU-Kommissarin Kroes hat dies Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg deutlich gemacht."
Denn die EU-Kommission ist überzeugt, dass das Unternehmen schon vor Juli vergangenen Jahres Probleme hatte. Das von Brüssel genehmigte deutsche Bürgschaftsprogramm dürfe jedoch nur Firmen zu Gute kommen, die erst durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten gerieten.
Die Vorlage aus Brüssel blieb in Berlin nicht lange ungenutzt. Diesmal agierten die Widersacher in der großen Koalition mit umgekehrten Rollen. Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU), im Fall Opel noch auf ausgiebiges Prüfen bedacht, sagte am Mittwoch, durch das "Nein" von EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sei ein "wesentliches Element" für staatliche Hilfen weggefallen. Die Einwände der Kommission, die ranghohe Mitglieder der CSU in der Vergangenheit zuweilen als irrelevant abtaten, seien "überaus wichtig".
Prompt kam der Konter aus den eigenen Reihen - und vom politischen Gegner. "Wir müssen den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Einsatz von Steuergeldern gleichermaßen im Auge behalten. Da habe ich kein Verständnis, wenn die Kommission von vornherein die Türen zuschlagen will", erklärte CSU-Parteichef Horst Seehofer.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb indes dafür, Staatshilfen für Arcandor weiter zu prüfen - und dies bitte vorurteilsfrei. "Jede öffentliche Vorabfestlegung", so Steinbrück, "halte ich für falsch." Erst müsse geprüft werden, ob Arcandor definitiv schon vor Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen sei.
Zu Guttenberg brachte bereits als Alternative eine Rettungsbeihilfe ins Spiel, die von der EU genehmigt werden müsse und strengste Auflagen enthalte. Konkret: Abbau der Belegschaft um 30Prozent und eine nennenswerte Beteiligung des Konzerns an der Restrukturierung.
