Athen kämpft um Milliardenhilfe
Die Geldgeber fordern härtere Sparpakete — sonst soll die nächste Kredit-Tranche nicht ausgezahlt werden.
Athen/Brüssel. Angesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehöre auch die Schließung von unrentablen Firmen, die von staatlichen Subventionen abhängen — bis Jahresende. „Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir jahrzehntelang nicht gemacht haben“, sagte Venizelos.
Am Montagabend verhandelte Venizelos mit der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als „substanziell und produktiv“. Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche heute Abend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Ein positiver Bericht der „Troika“ über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.
Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun, und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag den Euro sowie die Aktienmärkte.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die „Troika“ fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen 50 000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100 000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen.
Zur Sanierung der Staatsfinanzen soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, eine Sondersteuer zahlen — je nach Wert der Immobilie. Auch Renten sollen weiter gekürzt werden. dpa
