Schäuble will Zocker zähmen
Deutschland fordert eine weltweite Steuer auf Börsengeschäfte. Die USA und England legen sich aber quer.
Breslau. Zur Zähmung der aufgescheuchten Finanzmärkte fordert Deutschland eine Steuer auf Börsengeschäfte. Die EU ist in dieser Frage aber uneins. Vor allem Großbritannien legt sich quer. Daher droht Streit, wenn die EU-Kommission nach längerem Zögern im Oktober ihren Gesetzesvorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer präsentiert.
Am Samstag warb EU-Finanzmarkt-Kommissar Michel Barnier erneut für eine Finanzmarktsteuer. Sie sei „leicht umzusetzen, politisch richtig und finanziell wertvoll“, sagte er im polnischen Breslau. Barnier traf sich dort mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen europäischen Amtskollegen.
Schäuble nannte zwei Hauptgründe, Börsengeschäfte zu besteuern. Zum einen flösse dann mehr Geld aus der Finanzbranche in die Staatskassen. Damit würden Finanzinstitute einen Teil der Kosten stemmen, um die Folgen der jüngsten Weltfinanzkrise zu beseitigen.
Zum anderen wirke eine Steuer wie ein „Element der Entschleunigung“, um dem „irrationalen Verhalten der Finanzmärkte“ vorzubeugen, sagte Schäuble. Der Finanzminister fände es am besten, wenn Börsengeschäfte weltweit besteuert würden. Unterstützung bekam er von Belgiens Finanzminister Didier Reynders: „Wir werden das in der EU machen.“
Gegenwind kommt dagegen von den Briten. Großbritannien fürchtet, dass Finanzmarkt-Akteure wie Banken und Investmentfonds dem Finanzplatz London untreu würden. Auch die USA lehnen es ab, Finanzmarkt-Geschäfte zu besteuern.
