Athen sucht nach Geld für IWF-Tilgungsraten
Athen/Berlin (dpa) - Um Griechenlands Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bezahlen, fordert die Regierung in Athen nun die Geldreserven staatlicher Betriebe an.
Dabei geht es um die allerletzten Reserven sowie Restbeträge auf verschiedenen Konten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr. Ein Mitarbeiter einer griechischen Bank sagte: „Es geht sogar um Beträge unter 100 Euro, die staatliche Unternehmen irgendwo vergessen haben.“
Öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie Institutionen sollten das Geld an die Zentralbank überweisen, berichtete der staatliche Rundfunk. Es gehe um mehr als 1000 Einrichtungen, darunter Museen, archäologische Stätten und auch TÜV-Stellen. Plänen von Finanzminister Gianis Varoufakis zufolge will das pleitebedrohte Land zudem Inhaber von Schwarzgeldkonten mit einem Straferlass locken. Er brachte auch ins Gespräch, Besitzer von umweltfreundlichen Autos der jüngsten Technologie, die bislang von der Steuer ausgenommen waren, zur Kasse zu bitten.
Im Juni muss Athen insgesamt 1,55 Milliarden Euro Tilgungsraten an den IWF überweisen. Allerdings drohte der Fraktionschef der linken Regierungspartei Syriza, Nikos Filis, Griechenland werde die Tranchen nicht begleichen, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gebe. Das Geld sei derzeit nicht vorhanden, sagte Filis am späten Montagabend im Fernsehsender Star. Ähnlich äußerte sich Varoufakis. Indes hatte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis zuvor klargestellt, das Land werde alle Verpflichtungen erfüllen. Dafür gab es Lob aus Berlin.
Es spreche einiges dafür, dass Anfang Juni kein Zahlungsausfall Griechenlands drohe, verlautete aus Regierungskreisen. Falls es stimme, dass die griechische Regierung die erste Rate von gut 300 Millionen Euro am 5. Juni zurückzahlen wolle, sei dies ein „erneut positives Signal“. Das sei „deshalb ermutigend, weil das bedeutet, dass Griechenland es verstanden hat: Ohne IWF geht es nicht.“ Derzeit ringt die griechische Regierung mit den Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Milliarden-Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu erhalten.
Varoufakis betonte vor Journalisten, wer sein Schwarzgeld noch anmelde, könne es zum Teil retten. Geld von Auslandskonten soll demnach einmalig mit 15 Prozent und von Inlandskonten mit 30 Prozent besteuert werden. Den Vorschlag, eine Gebühr auf Abhebungen von Geldautomaten zu erheben, zog das Finanzministerium schon nach kürzester Zeit hingegen wieder zurück.
Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnte der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einer möglichen Staatspleite. „Die Zeit wird knapp“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Ohne Einigung mit den Geldgebern könne sich Athen kein neues Kapital leihen. „Dann droht eine Staatspleite.“ Regling betonte, der Rettungsschirm sei durchaus in der Lage, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.
Die Eurostaaten wollen an diesem Donnerstag auf Ebene der Finanz-Staatssekretäre über Fortschritte bei den Verhandlungen beraten. Vor der Telefonkonferenz spielten EU-Diplomaten die Erwartungen herunter. Eine Einigung über ein Reformpaket in Griechenland sei bisher nicht in unmittelbarer Reichweite.
