Athen will die Sparauflagen lockern
Griechen wollen zudem zwei Jahre mehr Zeit. Plan stößt in der EU auf Kritik.
Athen. Die Koalitionsregierung in Athen strebt Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparpakets an. Ein Überblick:
Athen fordert eine zeitliche Streckung. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues, gerechteres Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen.
Die Pläne stoßen auf Widerstand: „Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Derweil haben die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und IWF ihren Termin am Montag in Athen abgesagt. Die Vertreter der Troika wollten Kassensturz machen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. dpa/Red