Auch reiche Russen sollen Zypern-Hilfe leisten
Berlin (dpa) - Bei der Rettung Zyperns werden in der Euro-Zone Forderungen nach einer Beteiligung auch russischer Geldgeber immer lauter. So sollen reiche Bürger und Konzerne, die Milliarden auf dem kleinen Inselstaat angelegt haben, ebenfalls zur Kasse gebeten werden.
Russland, dass Zypern bereits einen Hilfskredit von 2,5 Milliarden Euro gewährt hatte, hielt sich am Freitag allerdings weiter bedeckt. Hintergrund der Forderungen sind die hohen Milliardensummen, die vor allem russische Oligarchen auf Konten des aufgeblähten Bankensektors des Euro-Landes Zyperns geparkt haben.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte, es müsse auch über einen Beitrag der Aktionäre und Geldgeber der Banken gesprochen werden: „Die Frage, wie Eigentümer und Kapitalgeber eines Finanzinstituts an einer Rettungsmaßnahme beteiligt werden, wenn dieses Institut in eine Schieflage kommt, halte ich für legitim.“ Es gehe auch darum, inwieweit sich Zypern selbst an einer Finanzierung beteiligt. Er rede nicht über Spareinlagen und nicht über Kredite anderer Banken, betonte Meister.
Der Unions-Fraktionsvize nannte es „bemerkenswert“, dass Zypern zumindest zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland sei. Ein solch finanzstarkes Land müsse sich natürlich die Frage gefallen lassen, warum es überhaupt Hilfe von den Europartnern benötige. Die Frage stelle sich, warum Zypern nicht in der Lage sein solle, aufgrund der eigenen Finanzkraft diese Probleme zu lösen.
Ein Schuldenschnitt träfe auch russische Gläubiger. Das Problem ist allerdings, dass gleichzeitig die russische Regierung für einen Hilfskredit an Zypern gewonnen werden soll.
Der russische Wirtschaftsminister Andrej Beloussow sagte in Berlin, er kenne die Debatte vor allem im deutschen Parlament. Auch die russische Regierung erörtere die Frage sehr ernsthaft: „Die Leidenschaft dabei ist eine geringere“, fügte Beloussow allerdings hinzu. Zypern hatte Russland um einen neuen Kredit über fünf Milliarden Euro gebeten. Zuletzt hatte Moskau davor gewarnt, auch Anleger bei zyprischen Banken zur Kasse zu bitten.
Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung und „Handelsblatt“ wird geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger aussehen könnte. Im Gespräch seien höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Villen und Grundbesitz sowie die Einführung einer Vermögensteuer, heißt es unter Berufung auf „Verhandlungskreise“. Überlegt werde auch, Forderungen in- und ausländischer Geldgeber gegen Banken in Beteiligungen an den Instituten umzuwandeln.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte, zunächst müssten die Wahlen in Zypern abgewartet werden. Dann könne die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) relativ schnell Gespräche mit der neuen Regierung in Nikosia aufnehmen.
Zypern hatte schon im vergangenen Sommer einen Hilfsantrag gestellt. Das Mittelmeerland benötigt bis zu 17,5 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen. Bei einem Hilfskredit würde die Staatsschuld - gemessen an der Wirtschaftsleistung - aber auf ein untragbares hohes Niveau klettern. Daher wird nach Wegen gesucht, dies zu vermeiden.
Der Inselstaat benötigt laut einem Zeitungsbericht für seine angeschlagenen Banken weniger Hilfe als bisher angenommen. Gebraucht würden zwischen 5,98 Milliarden und 8,86 Milliarden Euro, berichtet die liberale zyprische Zeitung „Philefetheros“ (Freitag) unter Berufung auf die Investmentgesellschaft Pimco, die die Bücher der Finanzinstitute monatelang geprüft hatte. Die gleichen Zahlen hatte bereits in der vergangenen Woche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ genannt.
Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Bedenken gegen Zypern-Hilfen gibt es auch in der schwarz-gelben Koalition. Eine Mehrheit im Bundestag für ein Hilfspaket ist wegen der Kritik auch der Opposition ungewiss.
