Autobau: Europäer streiten über die deutschen Opel-Hilfen
Jetzt beschweren sich auch die Briten. Die Bundesregierung fordert Solidarität der EU-Nachbarn.
Brüssel. Die Bundesregierung schlägt zurück: Sie will sich nicht länger nachsagen lassen, bei den Verhandlungen über die Rettung von Opel deutsche Standorte bevorzugt zu haben. Staatssekretär Peter Hintze geht zum Konter über.
Die Bundesregierung habe mit ihrem Kredit von 1,5 Milliarden Euro ein wirtschaftliches Überleben von GM Europe erst möglich gemacht. Nun setze Deutschland im Gegenzug auf die "Solidarität" anderer EU-Staaten, sich an der Finanzierung der Kredite zu beteiligen, die auf 4,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.
Hintze erklärte, er erwarte bis spätestens zum anvisierten Start von "New Opel" am 30. November sowohl finanzielle Zusagen anderer Regierungen als auch den beihilferechtlichen Segen aus Brüssel. Noch kann sich die Bundesregierung dieser beiden Dinge aber nicht sicher sein.
Denn erstens hat sich nach Belgien nun auch noch Großbritannien über die deutsche Verhandlungsführung und den Magna-Deal beschwert. Zweitens sagt die EU-Kommission, sie wolle peinlich genau kontrollieren, dass die Staatshilfen nicht als Gegenleistung an bestimmte Standortgarantien gekoppelt sind.
Peter Hintze hält in beiden Fällen gegen. Mandelson versuche, so viel wie möglich für Großbritannien rauszuschlagen und vermische dieses Anliegen mit wirtschaftlichen Argumenten. Auch ist der Staatssekretär davon überzeugt, dass Deutschland "europarechtlich konform und gemeinschaftstreu" gehandelt habe.
