Weltfinanzgipfel: Die Lehren aus der Finanzkrise
In Pittsburgh wollen die 20 führenden Wirtschaftsnationen strenge Kontrollen für Banken durchsetzen.
Pittsburgh. Auf den Lorbeeren ausruhen will er sich nicht. Für sein Debüt als Gastgeber eines Weltfinanzgipfels hat sich US-Präsident Barack Obama die Latte hoch gelegt.
Trotz Fortschritten bei der Überwindung der globalen Rezession und der Stabilisierung des Finanzsystems, so Obama, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Regulierungslücken zu schließen und zu verhindern, dass sich eine solche Wirtschaftskrise jemals wiederholt.
Nachdem das letzte Gipfeltreffen in London von historischen Konjunkturpaketen und massiven Interventionen seitens der Notenbanken beherrscht wurde, geht es "nun um die Feinabstimmung". Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz in Pittsburgh werden schärfere Aufsichtsregeln für systemrelevante internationale Finanzinstitutionen und die Begrenzung von Bonuszahlungen stehen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind die Handelsliberalisierung, die Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Kreuzzug gegen internationale Steuerflüchtlinge.
In enger Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Weißen Haus lieferte Notenbankchef Ben Bernanke bereits einen Vorgeschmack auf jenen scharfen Ton, den Obama und sein oberster Kassenwart Timothy Geithner im Umgang mit Banken und Wertpapierhäusern anschlagen werden.
So will die Zentralbank bereits in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Regelwerks in Umlauf bringen, das die Gehaltsstrukturen und Bonizahlungen bei führenden Finanzinstitutionen stärker unter die Lupe nehmen würde.
Ziel des neuen Überwachungsmechanismus ist es, Vergütungsregeln abzuschaffen, die zu großen Risiken ermutigen. Als Beispiele nennt die Zentralbank Boni für Hypothekenmakler, deren Vergütung sich nach dem Umfang der vermittelten Kredite und nicht deren Qualität orientiert.
Auch sollen Aktienhändler und Fondsmanager ihre Transaktionen in verstärktem Maße an der langfristigen Qualität einer Investition und nicht der kurzfristigen Gewinnmaximierung ausrichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet jedoch, dass die USA und Großbritannien die Reformen verwässern wollen. "Ein Stück weit muss die Politik den Mut haben, etwas zu machen, das die großen Banken nicht begrüßen", forderte sie.
Der britische Finanzminister Alistair Darling wehrte sich gegen die Vorwürfe. Seine Regierung werde eine harte Linie gegen Banker fahren. "Die Schlüsselbotschaft ist, dass die Party für Banker vorbei sein muss."
Zu Differenzen mit Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) könnte es auch in Sachen Wirtschaftspolitik kommen. Obama wird nämlich bei Ländern wie Deutschland und China, die über Handelsüberschüsse verfügen, auf umfassende Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage dringen.
Steinbrück hingegen betonte vor seiner Ankunft in Pittsburgh, dass die Bundesregierung dafür plädiert, die Milliardenprogramme zur Stützung der Konjunktur in der Aufschwungsphase wieder zu beenden.
Auch widersetzt sich die deutsche Delegation der amerikanischen Forderung, dem Internationalen Währungsfonds eine größere Rolle bei der Überwachung der Überschussländer zuzuerkennen.