Bankenhilfen des EU-Rettungsschirms bleiben Zankapfel
Berlin (dpa) - Die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem EU-Rettungsfonds ESM bleiben ein Zankapfel in der EU. Deutschland bleibt bei seiner harten Linie.
Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“: „Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM.
Schäuble sagte, auf diesen Kurs für die Beratungen der EU-Finanzminister hätten sich Union und SPD geeinigt. Er, Schäuble, habe seine Linie am vergangenen Mittwoch in den Berliner Koalitionsverhandlungen erläutert. „Ich habe niemanden am Tisch gehört, der widersprochen hätte“, sagte er. „Im Gegenteil, die SPD hat gesagt: So machen wir das.“
Die Ressortchefs der Eurozone stehen unter Zeitdruck. Es ist zwar grundsätzlich längst vereinbart, dass es mit dem Start der gemeinsamen Aufsicht im kommenden Jahr dann auch direkte Finanzspritzen des ESM an kriselnde Banken geben kann. Doch es gibt dafür bisher keine genauen Regeln. Berlin wehrt sich, auch aus rechtlichen Gründen, gegen einen raschen Start der direkten Banken-Rekapitalisierung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Eurogruppe aufgegeben, bis Jahresende solche Leitlinien für direkte Bankenhilfen durch den ESM zu beschließen. Das Thema ist aber unter den Kassenhütern ein heißes Eisen. Während Berlin sich sperrt, ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der Auffassung ist, dass der ESM mit der direkten Banken-Rekapitalisierung unter außergewöhnlichen Umständen schon vor dem Start der Aufsicht einsteigen könnte.
