EU-Kommissarin Hedegaard drückt bei CO2-Streit aufs Tempo
Berlin (dpa) - Eigentlich hatte sich die EU schon auf neue CO2-Grenzwerte für Autos geeinigt - doch der Teufel liegt im Detail. Deutschland legt sich zugunsten seiner Hersteller quer. Aus Expertensicht ist das falsch: Daimler, BMW und Co. würden von schärferen Normen sogar profitieren.
Es sei „enttäuschend, dass wir trotz einer bereits erzielten Einigung nun immer noch keine neue Regelung für den Kohlendioxidausstoß von Autos haben“, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich setze sehr stark auf die neue Koalitionsvereinbarung in Berlin. Und auf das Engagement der Bundeskanzlerin für dieses Thema.“ Hedegaard bestritt, dass die geplanten neuen Normen eine Gefahr für die deutschen Autohersteller seien. „Diese Gesetzgebung ist keine Bedrohung“, sagte die Dänin. „Sondern eher eine Gelegenheit, ihre Wettbewerbsfähigkeit noch zu erhöhen.“
Es geht um Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ab dem Jahr 2020. Deutschland wehrt sich gegen einen im Sommer ausgehandelten Kompromiss, weil die Bundesregierung Nachteile für die heimische Autobranche mit ihren schweren Premium-Karossen fürchtet.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer stößt ins gleiche Horn wie die EU-Kommissarin. Das Argument, strenge Normen schadeten der deutschen Industrie sei falsch, sagte Dudenhöffer am Samstag der dpa. Die Vorgängerregelung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes habe „eine wahre Innovations-Initiative ausgelöst“, von der Zulieferer und Autohersteller profitiert hätten, schreibt der Experte in einem Papier zum CO2-Streit. „Mit 762 000 Beschäftigten hat heute die deutsche Autoindustrie ihren höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.“ Sollte das aktuelle Projekt aufgeweicht werden, würde dies Dudenhöffer zufolge den technischen Fortschritt rund um das Elektroauto gefährden. „Die Auswirkungen auf die Branche wären verheerend“, so Dudenhöffer.
Italien und Frankreich fordern nach früheren Angaben von Diplomaten, die europäischen Autobauer müssten gleich behandelt werden. Demnach hegt Rom Bedenken, dass deutsche Hersteller unverhältnismäßig stark von speziellen Boni für schadstoffarme Fahrzeuge wie Elektroautos profitieren könnten. Diese Boni (Supercredits) sollen Anreize für die Produktion klimafreundlicherer Fahrzeuge bieten - zugleich machen sie es den Autobauern einfacher, ihre spezifischen CO2-Grenzwerte einzuhalten.
In der vergangenen Woche zirkulierte in Brüssel ein Vorschlag, der sowohl mehr Boni für Elektroautos als auch eine Verzögerung des derzeitigen CO2-Ziels vorsieht. Diplomaten zufolge wird aber weiter verhandelt. Laut Zeitplan sollen sich die EU-Staaten bis zum kommenden Dienstag auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, soll dann mit Vertretern des EU-Parlaments verhandeln. Die Volksvertreter müssten neuen Regeln zustimmen.
