Bankenrettung: Milliarden deutscher Steuergelder im Feuer
Frankfurt/Main (dpa) - In der Eurokrise sind die Kosten für den Steuerzahler noch überhaupt nicht abzusehen - nicht einmal für die Bankenrettung nach der Finanzkrise ist die Rechnung fertiggestellt.
Noch stützt der Bund mehrere Banken.
Auf rund 18,2 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ende 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen noch auf 22,5 Milliarden Euro belaufen.
Der Löwenanteil der noch ausgereichten Gelder sind rund 17,1 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd Euro), Commerzbank (5,1 Mrd Euro), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd Euro) und den Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio Euro). Die Düsseldorfer Hypothekenbank nutzt einen Garantierahmen von 1,1 Milliarden Euro.
Das Engagement ist riskant: Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise Ende Oktober 2008 bis zum Abschluss des vergangenen Jahres häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Eine Endabrechnung wird erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgeschlossen sind.
Die Bilanz 2012 sorgte zumindest für etwas Hoffnung: Erstmals machte Deutschland mit der Rettung seiner Banken in einem Gesamtjahr Gewinn: 580 Millionen Euro Überschuss wies der Soffin aus. Ein Jahr zuvor hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch gerissen: 13,1 Milliarden Euro Verlust standen damals in den Büchern.
Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet, ursprünglich ausgestattet mit 480 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Der Soffin haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken.
Eine Dauerbaustelle: Die Commerzbank. Von den 18,2 Milliarden Euro Rettungsgeldern, die in den Jahren 2008/2009 an den Dax-Konzern flossen, bekam der Bund inzwischen etwa 13 Milliarden Euro zurück. Nach der jüngsten Kapitalerhöhung in diesem Mai hält der Bund über den Soffin noch 17,2 Prozent an dem Geldhaus. Hartnäckig halten sich Spekulationen, Berlin könnte spätestens nach der Bundestagswahl am 22. September handeln, um das Kapitel abzuschließen. Aktuell wäre das Commerzbank-Aktienpaket nur mit Milliardenverlust zu verkaufen.
