Bargeld-Grenzen: Unions-Expertin für differenzierte Lösung
Berlin (dpa) - In der Debatte über Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld hat sich die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann, für differenzierte Lösungen ausgesprochen.
So sollte unterschieden werden zwischen dem Kauf von Immobilien und gebrauchten Autos.
„In den europäischen Beratungen wird zu klären sein, ob es nachvollziehbare Gründe gibt, ein Einfamilienhaus bar zu bezahlen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Einen Gebrauchtwagen bar zu bezahlen, scheint üblich und nachvollziehbar zu sein.“
Tillmann bekräftigte, „eine Bargeldabschaffung steht nicht zur Debatte“. Viele EU-Staaten hielten aber Bargeld-Beschränkungen für einen guten Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und hätten bereits nationale Regelungen: „Die Gefahr besteht, dass Geldwäscher dahin ausweichen, wo es keine Beschränkungen gibt.“ Der FDP-Experte und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, nannte Bargeld-Obergrenzen einen hilflosen Aktionismus,
„den die Menschen nicht wollen und brauchen“.
Die EU-Finanzminister loten abgestimmte Bargeld-Obergrenzen in Europa aus. Derzeit gelten in zwölf Staaten bereits Grenzen für Bargeld-Zahlungen: In Frankreich etwa liegt diese bei 1000 Euro, in Italien bei 3000 Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will diesen Flickenteppich in Europa beenden. Er schlägt 5000 Euro vor.
Der Finanzausschuss des Bundestages hatte sich heute mit dem Stand der Beratungen auf europäischer Ebene befasst. Die EU-Finanzminister hatten Ende vergangener Woche in Brüssel unter anderem über Bargeld-Grenzen debattiert. Die EU-Kommission hatte zugesagt, eine EU-einheitliche Höchstgrenze für Bargeldzahlungen zu prüfen und mit der Europäischen Zentralbank (EZB) „geeignete Maßnahmen bezüglich großer Euronoten in Betracht zu ziehen“ wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Finanzminister erwarteten einen Bericht bis spätestens Mai 2016.
