BayernLB-Sanierung in Brüssel mit Handschlag besiegelt
Brüssel (dpa) - Bayerns Regierung und die EU-Kommission haben die Auflagen für die Sanierung der BayernLB mit Handschlag besiegelt.
Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquín Almunia traf am Montag in Brüssel Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Finanzminister des Landes Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Landesbank hatte zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfskrediten bekommen, um eine Pleite zu verhindern - dies prüfte die EU-Kommission im Nachhinein.
„Wir sind überzeugt, dass ... die BayernLB eine überlebensfähige und aktive und wettbewerbsfähige Finanzinstitution ist und sein wird“, sagte Almunia. Es sei ein „schwieriger Prozess“ gewesen, da die Bank viel Geld erhalten habe.
Die Landesbank muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, hat die EU-Kommission entschieden. Zudem muss die Bank Töchter verkaufen und auf halbe Größe schrumpfen, gemessen an der Bilanzsumme. Nach Angaben der Bank ist die Bilanzsumme bereits von 420 Milliarden Euro Ende 2008 auf aktuell rund 300 Milliarden gesunken. Ziel sind 206 Milliarden. Zudem zieht der Freistaat sich weitgehend aus dem Verwaltungsrat zurück.
Die Forderungen der EU-Kommission seien keine Kleinigkeit, betonte Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Die Auflagen sind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen hart.“ Bundesfinanzminister Schäuble sagte: „Wir versuchen, unsere Zusagen zu erfüllen, zu unseren Verpflichtungen zu stehen.“
Die bayerische Landesregierung setzt darauf, die restlichen fünf Milliarden Hilfsdarlehen langfristig durch den Verkauf der Bank zurückzugewinnen. Landesfinanzminister Söder hofft, die BayernLB könne nach der Umstrukturierung bis 2030 verkauft werden. „Aber wir wissen auch, dass das ein ambitionierter Prozess ist“, sagte Söder.
Die bayerische Regierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung bereits vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen. Dies soll am 25. Juli geschehen.
