EU-Kommission will Zinsmanipulation künftig bestrafen
Brüssel/London (dpa) - Nach dem Skandal um versuchte Zinsmanipulationen bei mehreren Großbanken will die EU dieses Delikt EU-weit unter Strafe stellen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier werde ein entsprechendes Gesetz vorschlagen, kündigte sein Sprecher in Brüssel an.
„Kommissar Barnier will eine Ergänzung zur Gesetzgebung vorlegen, um sicherzustellen, dass die direkte Manipulation von Marktindizes ein strafbares Delikt ist.“ Schlupflöcher sollten geschlossen werden.
Die britische Großbank Barclays hatte sich mit den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien auf die Zahlung von 290 Millionen Pfund (345 Mio Euro) in Folge der Manipulationen geeinigt. Vorstandschef Bob Diamond, zur fraglichen Zeit Chef des Investmentbankings bei Barclays, musste seinen Hut nehmen. Obwohl in Großbritannien inzwischen auch strafrechtlich ermittelt wird, ist nicht völlig klar, ob das Verhalten der Barclays-Händler auf Grundlage der geltenden Gesetze überhaupt strafrechtlich relevant war.
Immerhin kündigte der britische Finanzstaatssekretär Mark Hoban nach dem Skandal strenge gesetzliche Regelungen an, die bis Jahresende in Kraft treten sollen. „Wer Marktindizes fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen“, sagte Hoban dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Die britischen Ermittlungsbehörden sollten unter anderem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und Email-Accounts zu überprüfen, um kriminellen Aktionen auf die Schliche zu kommen. Auch die Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter solle künftig kontrolliert werden.
Zuvor hatte die „Financial Times“ über eine europäische Gesetzesinitiative berichtet. Demnach sollen die Regeln, wie der Liborzinssatz für den Interbankenverkehr festgelegt wird, auf den Prüfstand. „Wir haben den Eindruck, dass wir uns dies sehr detailliert ansehen müssen, denn es ist ein Thema, bei dem Verrat am Vertrauen der Marktteilnehmer begangen wurde“, sagte der Sprecher. Die „FT“ zitierte Binnenmarktkommissar Barnier mit den Worten, dass die Manipulation solcher Sätze „Betrug“ sei und möglicherweise „Konsequenzen für das ganze System“ habe.
Neben der Barclays Bank laufen auch Untersuchungen bei anderen Instituten in Asien, Europa und den USA, darunter auch bei der Deutschen Bank. Die Fondsgesellschaft Metzler Investment GmbH ist nach eigener Aussage an zehn Sammelklagen gegen die Deutsche Bank in den USA wegen Manipulationen der Marktzinsen beteiligt.
Unterdessen hat der stellvertretende Chef der britischen Zentralbank, Paul Tucker, jede Anstiftung zur Zinsmanipulation zurückgewiesen. So etwas habe es „absolut nicht“ gegeben, sagte Tucker am Montag vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses. Barclays hatte in der Affäre Unterlagen veröffentlicht, die nahelegten, Tucker habe in einem Telefonat mit Bob Diamond die Manipulierung des Libor-Zinses gutgeheißen.
Der Libor-Satz ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. 18 Banken melden ihren Satz an eine Zentrale, ein Mittelwert gibt dann den Marktzins an. Hohe Libormeldungen lassen den Schluss auf eine schwache Kapitalausstattung der betreffenden Bank zu. Unter anderem deswegen sollen die Meldungen etwa zu Zeiten der Bankenkrise 2008 künstlich nach unten gedrückt worden sein.
