Euro-Rettungsfond: Der Tausendsassa-Topf
Der ESM soll noch mehr Aufgaben schultern, als zunächst geplant. Das Risiko tragen die Steuerzahler.
Brüssel. Warten auf den neuen Euro-Rettungsfonds: Wann der dauerhafte Nottopf ESM steht, ist unklar. Eigentlich sollte das Hauptinstrument der Europäer im Kampf gegen die Schuldenkrise am 1. Juli einsatzbereit sein.
Doch noch laufen die nötigen Ratifizierungen in Deutschland und anderen Staaten. Die Europäer müssen sich daher gedulden, bis der Nottopf den vorläufigen Rettungsfonds (EFSF) ablösen kann. Dieser stützt derzeit Irland, Portugal und künftig wohl auch Spaniens Banken.
Der vorläufige und der dauerhafte Nottopf sind alternative Geldquellen für klamme Staaten des Euro-Währungsraums. Eigentlich borgen sich Länder Geld über die Finanzmärkte. Seit Griechenlands Fast-Pleite hegen Investoren aber verstärkt Zweifel, ob kriselnde Euro-Länder Kredite komplett abstottern.
Daher müssen Spanien oder Italien deutlich höhere Zinsen zahlen. Werden Kredite längerfristig zu teuer für einen Staat, kann er sich günstigeres Geld aus dem Nottopf borgen. Dafür muss er Auflagen erfüllen.
Er kann klammen Staaten Notkredite gewähren und zudem in Ausnahmefällen staatliche Schuldverschreibungen (Anleihen) kaufen. Das soll den Zinsdruck auf klamme Euro-Staaten mildern.
Spanien und Italien setzten durch, dass auch Banken eines Staates Notkredite verlangen können. Denn so steigen die Schulden des Staates nicht. Deutschland setzte durch, dass das nur gegen Reform-Auflagen für die Finanzbranche möglich ist. Zudem sollen Staaten, die trotz aller Mühen dauerhaft hohe Zinsen zahlen müssen, Notkredite erhalten können — unter milderen Auflagen.
Die Euro-Länder zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein und geben insgesamt 620 Milliarden Euro Garantien ab.
Als größter Euro-Staat schultert Deutschland die meisten Risiken. Zum Kapitalstock steuert Berlin fast 22 Milliarden Euro bei. Zudem gibt es Garantien von 168 Milliarden ab. Unterm Strich macht das 190 Milliarden Euro. Zugleich bürgt Deutschland für den EFSF mit 211 Milliarden Euro.
Die Gesamtsumme, mit der Deutschland haftet, beträgt also 401 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bund erwartet dieses Jahr 280 Milliarden Euro Einnahmen.
