BayernLB zahlt dem Freistaat 1,1 Milliarden Euro zurück
München (dpa) - Die BayernLB kommt durch den Verkauf ihres Milliarden-Portfolios fauler Hypothekenpapiere bei ihren Aufräumarbeiten voran. Damit könnten vorzeitig rund 1,1 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern zurückgezahlt werden, teilte die Bank mit.
Die Summe umfasst die letzte Rate aus der Garantievereinbarung mit dem Freistaat in Höhe von rund 1,03 Milliarden Euro sowie 80 Millionen an Garantieprämie für das laufende Jahr.
Beim Verkauf des Portfolios habe man das „optimale Marktumfeld“ genutzt, sagte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler. Insgesamt summieren sich die Beihilferückzahlungen der Bank an den Freistaat damit auf rund 2 Milliarden Euro.
Das Milliarden-Engagement in US-Hypothekenpapiere und der Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten der BayernLB Milliardenverluste eingebrockt. Vor Jahren musste die Landesbank deshalb vom Freistaat mit einer Eigenkapitalspritze und Milliarden-Garantien gestützt werden.
In den Hypothekenpapieren waren Eigenheimkredite gebündelt. Die Idee der Investoren war, mit den Kreditraten und der Wertsteigerung der Häuser Profit zu machen. Doch die Blase am US-Immobilienmarkt platzte ab 2007. Viele Hausbesitzer konnten ihre Raten nicht mehr zahlen, die Häuserpreise purzelten und in der Folge schrumpfte der Wert der Hypothekenpapiere. Dies war der Ausgangspunkt für die Finanzkrise.
Zum Kaufpreis für die Papiere, die an internationale Investoren gingen, wurde Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach belief er sich aber auf gut fünf Milliarden Euro. Zuletzt standen die Papiere noch mit 6,5 Milliarden Euro in den Büchern, damit ergäbe sich ein Verlust von rund einer Milliarde Euro beim Verkauf. Riegler wollte sich zu den Auswirkungen des Geschäfts auf den Jahresabschluss der Bank nicht äußern und erklärte, dazu sei es noch zu früh.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in dem Geschäft einen Befreiungsschlag. An den gewährten Garantien in Höhe von 4,8 Milliarden Euro habe der Freistaat sogar 1,3 Milliarden Euro verdient. „Problem abgeräumt“, sagte der Minister. Die BayernLB habe sich mit dem Geschäft Luft verschafft, für die Probleme mit der HGAA Lösungen zu finden.
Erst kürzlich hatte die BayernLB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der HGAA eingereicht, das Bayern massiv belasten würde.
Die Opposition im Landtag begrüßte den Verkauf der Papiere zwar grundsätzlich, verwies aber auch auf die horrenden Verluste, die durch das Engagement der Bank entstanden seien. Der SPD-Landesbankexperte Harald Güller verwies zudem auf weitere Milliarden-Risiken rund um die HGAA. Hier stünden angesichts der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen, auch um Kreditrückzahlungen, weitere drei Milliarden Euro im Feuer, mahnte Güller.
