Mehr Investitionen angemahnt BDI warnt vor Abschottung
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat für offene Gesellschaften geworben und vor wirtschaftlicher Abschottung gewarnt.
„Hier in Europa, aber auch in den USA werden die Stimmen immer lauter, dass wir uns vom Konzept der offenen Gesellschaft abwenden und uns stattdessen rückwärts orientieren“, sagte Grillo in Berlin auf dem „Tag der Deutschen Industrie“.
Der BDI hob seine Wachstumsprognose für 2016 leicht von 1,7 auf 1,9 Prozent an. „Zusätzliche Arbeitsplätze und kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in Deutschland exzellent bleibt“, sagte Grillo.
Im Deutschlandfunk warnte der BDI-Chef besonders mit Blick auf Ostdeutschland, Fremdenfeindlichkeit schrecke Investoren ab. „In Ost-Deutschland hat sich wirtschaftlich viel getan seit der Wende. Das kommt aber nach und nach zum Stillstand. Die Entwicklung und das Wachstum gehen runter.“
Auf dem Kongress unterstrich er: „Die vor uns liegenden zwölf Monate mit Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den USA werden Monate der Entscheidung“ - auch mit Blick auf die Tendenzen der Abschottung. Er beklagte, dass die angekündigte Innovationsoffensive in Deutschland ausbleibe. „Wir leben in der Mitte Europas, und wir sind die Exportnation Nummer eins. Die offene Gesellschaft bedeutet deshalb für uns zum Beispiel, dass wir selbstbewusst für freien Handel eintreten und bewährte Bündnisse jetzt mutig neu beleben.“
Der BDI-Präsident wünschte sich von allen Regierungsmitgliedern ein Bekenntnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte TTIP vor wenigen Wochen für „de facto gescheitert“ erklärt. Er kritisiert fehlende Kompromissbereitschaft der USA.
Kanzlerin Angela Merkel sprach sich nun auf dem BDI-Kongress dafür aus, die Verhandlungen „so lange fortzuführen, wie das möglich ist“. Die CDU-Chefin fügte hinzu: „Und ich sage es mal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, was wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, inklusive des Verhandelns über ... Standards von Hühnchen aus Polen - ob man die nun nach Russland einführen darf oder nicht, das muss uns doch zu denken geben, ob es nun um die Sache geht oder ob es um was ganz anderes geht.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt dem entgegen: „Die Kanzlerin redet an dieser Stelle Unsinn. Ob mit Russen, Amerikanern oder Kanadiern: Schlechte Abkommen sind schlechte Abkommen. ... Und Merkel verschließt weiter die Augen vor der unregulierten Globalisierung.“
Wie Grillo appellierte Merkel an die Bürger, für eine offene Gesellschaft einzutreten. Zugleich sagte sie, es gebe Spielräume für mehr Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder die digitale Infrastruktur. Es gebe aber auch Engpässe bei den Planungskapazitäten. „Wir können im Augenblick gar nicht das Geld, was vorhanden wäre, schnell genug ausgeben. Und wir müssen da unbedingt aufpassen, dass wir hier nicht weitere Zeitverzögerungen bekommen.“
Der International Währungsfonds (IWF) hat unterdessen mehr Investitionen von Deutschland und weiteren Ländern gefordert. Die Bundesrepublik habe den Spielraum und solle diesen nutzen, um Konjunktur und Produktivität anzukurbeln, sagte Lagarde in Washington vor Beginn der Jahrestagung des IWF. Die ab 2017 von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen von jährlich 6,3 Milliarden Euro seien Teil eines hoffentlich größeren Pakets, so Lagarde.
Gabriel warnte vor überzogenen Versprechen im Wahlkampf und riet dazu, die finanziellen Spielräume nicht zu überschätzen. Er warb zugleich für Investitionen in Schulen und Bildung, insbesondere in berufsbildende Schulen.
