Noch kein Eröffnungstermin BER: Brandenburgs Staatssekretär will Chefaufseher werden
Potsdam/Berlin (dpa) - Brandenburgs Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider könnte neuer Chefkontrolleur des Hauptstadtflughafens BER werden. Würde er vorgeschlagen und gewählt, stünde er zur Verfügung, sagte er in Potsdam vor einer Sondersitzung des BER-Ausschusses des Landtags.
Ähnlich hatte er sich bereits im RBB-Inforadio geäußert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützte Bretschneider: „Diese Kandidatur wäre ein konsequenter und richtiger Schritt. Rainer Bretschneider wäre für diese Aufgabe sehr gut geeignet. Er kennt das Projekt seit langem bis in die Details. Er ist mit allen handelnden Personen gut vernetzt.“ Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) signalisierte seine Zustimmung. Bretschneider war bislang schon Vize-Aufsichtsratschef.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der bisher Aufsichtsratschef war, hatte erklärt, das Kontrollgremium zu verlassen. Seine bisherige „rechte Hand“, Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, wird dafür neuer Geschäftsführer des Unternehmens. Der bisherige Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld war nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat entlassen worden.
Ein neuer Eröffnungstermin dürfte nicht vor dem Sommer dieses Jahres vorliegen. Lütke Daldrup will bis dahin einen Zeitplan vorlegen. Danach werde ein Fahrplan für die Inbetriebnahme erarbeitet.
„Wir werden dann intensiv diskutieren, wann der richtige Zeitpunkt ist, einen belastbaren, auf Herz und Nieren geprüften Fahrplan für die Inbetriebnahme vorzulegen. Da werde ich mich heute nicht festlegen“, sagte Lütke Daldrup. „Es geht nicht darum, irgendeinen Termin zu benennen, sondern wir müssen einen Termin haben, den wir auch einhalten können.“
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ würde sich die Inbetriebnahme des BER mindestens bis 2020 verzögern, sollte er auch 2018 nicht eröffnet werden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) sehe sich nicht in der Lage, einen Start kurzfristig zu gewährleisten. „Die DFS hat sich auf einen Termin 2012 vorbereitet und die Anspannung hochgehalten“, sagte ihr Präsident Klaus-Dieter Scheurle der Zeitung (Dienstag/online). „Jedoch wird diese nach 2018 nicht mehr hochgehalten werden können. Bei einer späteren Inbetriebnahme des BER könnte die Mindest-Vorlauffrist deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als die bisher genannten 13 Monate.“
Bislang hatte es geheißen, die DFS werde nach der offiziellen Bekanntgabe eines Starttermins 13 Monate benötigen, um die Luftraumstruktur und das Flugverfahren festzulegen, zu erproben und freizugeben. „Diese Frist ist bereits knapp kalkuliert“, sagte Scheurle.
Der Aufsichtsrat tagt am 17. März wieder, vorläufig leiten ihn die stellvertretenden Vorsitzenden. Neben Bretschneider ist das der Funktionär der Gewerkschaft Verdi, Holger Rößler.
Am Dienstagnachmittag ließen sich Brandenburger Landtagsabgeordnete im BER-Sonderausschuss über die jüngsten Entwicklungen informieren. „Das geht schon blöd los“, meinte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke, als der Ausschuss bekanntgab, dass weder der neue Flughafenchef Lütke Daldrup noch ein Vertreter an der Sondersitzung teilnehmen.
Zahlreiche Politiker aus Brandenburg hatten sich noch in der vergangenen Woche hinter Mühlenfeld gestellt, der vor allem von Berlin und dem Bund kritisiert worden war. Bretschneider machte im Ausschuss klar, dass Berlin und der Bund auf die Ablösung von Mühlenfeld gedrungen hätten. Der Flughafen ist ein gemeinsames Projekt von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Seine Eröffnung ist bereits fünf Mal verschoben worden.
